Bayern in Berlin
Die Bayerische Vertretung in Berlin
Die „Bayerische Botschaft“ ist die politische Schnittstelle der Bayerischen Staatsregierung in der Bundeshauptstadt. Die Außenstelle der Bayerischen Staatskanzlei vertritt die Interessen des Freistaats in der Bundeshauptstadt, sammelt umfassende Informationen über die Gesetzgebungsarbeit, informiert die Staatsregierung in München und ist als Forum des Freistaates Treffpunkt für politische Gespräche.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten Bayerns Vertreter in Berlin und Stimmführer des Freistaates im Bundesrat.
Staatsminister
Staatsminister Dr. Florian Herrmann ist Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien. Er ist als „Bayerns Bundesratsminister“ der Vertreter des Freistaats in Berlin und Stimmführer Bayerns im Bundesrat. Er wirbt für bayerische Anliegen und bringt das Gewicht des Freistaats in bundespolitische Entscheidungen ein. In Gesprächen mit Vertretern von Presse, Wirtschaft und Verbänden erläutert er die politischen Positionen des Freistaats.
Bevollmächtigte
An der Spitze der Vertretung steht Staatsrätin Karolina Gernbauer als Bevollmächtigte des Freistaates Bayern beim Bund.
Die Bevollmächtigten der 16 deutschen Länder treffen sich einmal wöchentlich im Ständigen Beirat des Bundesrates. Das Gremium berät – ähnlich wie der Ältestenrat von Parlamenten – das Präsidium der Länderkammer und sorgt für einen koordinierten Ablauf der Abstimmungen im Bundesrat. An den Sitzungen nimmt mit der Staatsministerin beim Bundeskanzler auch eine Vertreterin der Bundesregierung teil. Der Ständige Beirat mit seiner zentralen Informations- und Koordinierungsaufgabe ist ein wichtiges Scharnier zwischen Länderkammer und Bundesregierung.
Aufgaben
Organisatorisch betrachtet ist die Vertretung in Berlin eine Abteilung der Staatskanzlei. Dr. Carolin Kerschbaumer leitet die „Bayerische Botschaft in Berlin“ – wie sie manchmal genannt wird. Hier arbeiten rund 60 Mitarbeiter.
Schnittstelle zwischen Bayern und Berlin
Ausgehend vom Bundesrat als Länderkammer begleitet die Vertretung schwerpunktmäßig die Gesetzgebung des Bundes. Jedes Bayerische Staatsministerium entsendet eine Verbindungsreferentin bzw. einen Verbindungsreferenten zur Beobachtung der Politikthemen des jeweiligen Ressorts in Berlin.
Die Vertretung pflegt Kontakte zu Abgeordneten im Bundestag sowie zu den Bundesministerien, verfolgt die – meist nichtöffentlichen – Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages und ist Ansprechpartner bei aktuellen politischen Initiativen. Die Vorbereitung der Plenarsitzungen des Bundesrates, die Betreuung der Europaangelegenheiten sowie die Pressearbeit in der Bundeshauptstadt gehören ebenfalls zu den Aufgaben der Außenstelle in Berlin.
Die „Bayerische Botschaft“: Treffpunkt im Regierungsviertel
Die Bayerische Vertretung ist ein Ort des politischen Gesprächs im Berliner Regierungsviertel. Sie ist Treffpunkt für Politiker, Diplomaten und Journalisten. Hier treffen sich Ministerinnen und Minister aus Bund und Ländern zu Strategiegesprächen und Abgeordnete nutzen das Haus zu Sitzungen und Pressekonferenzen.
Vertreterinnen und Vertreter des wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens aus dem Freistaat besuchen das Haus zum Meinungsaustausch mit bundespolitischen Entscheidungsträgern, bayerische Unternehmen und Verbände veranstalten Parlamentarische Abende.
Forum des Freistaates in der Bundeshauptstadt
Die Vertretung ist zugleich Visitenkarte des Freistaates in Berlin und wirbt für Bayern in seiner wirtschaftlichen und regionalen Vielfalt in einem umfassenden Tagungs- und Besucherprogramm, in Vorträgen und Diskussionen werden wichtige gesellschaftspolitische Anliegen vertieft.
Zum festen Bestandteil im gesellschaftlichen Leben der Bundeshauptstadt gehören der Berliner Auftakt des Münchner Oktoberfestes, der Maibockanstich und der Empfang des FilmFernsehFonds Bayern im Rahmen der Berlinale. Mit einem vielfältigen Programm bringt die Vertretung bayerische Identität und Lebensart nach Berlin.
Der Bundesrat
Der Freistaat Bayern wirkt über den Bundesrat an der Bundespolitik mit. Bayerns Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten Dr. Florian Herrmann ist Mitglied des Bundesrates und Stimmführer Bayerns bei den Abstimmungen.
Der Bundesrat als Länderkammer
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat und besteht aus dem Bund und 16 Ländern. Der 
Bundesrat ist das Verfassungsorgan, durch das die Länder auf Bundesebene vertreten sind. Er besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, also den Ministerpräsidenten und weiteren Kabinettsmitgliedern. Nach dem Grundgesetz wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. In vielen Fällen können Gesetze und Rechtsverordnungen nur mit Zustimmung des Bundesrates zustande kommen.
Als föderatives Bundesorgan hat der Bundesrat sowohl die Belange der Länder zu wahren als auch die Interessen des Gesamtstaats zu berücksichtigen. Über den Bundesrat bringen die Länder ihre Erfahrungen aus dem Vollzug der Vorschriften ein.
Bayern setzt sich für Eigenverantwortung und Mitentscheidung der Länder in Deutschland und Europa ein. Ein starker Föderalismus braucht leistungsfähige, selbstbewusste Länder. Er lebt von einem fruchtbaren Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander.
Plenarsitzungen des Bundesrates
Bayerische Initiative: Der Bundesrat in Berlin
Der Deutsche Bundestag hat am 20. Juni 1991 entschieden, den Sitz von Regierung und Parlament nach Berlin zu verlegen. Seitdem richtete auch Bayern seinen Blick nach Berlin. Die Länder müssen nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung dort vertreten sein, wo Regierung und Parlament ihre Entscheidungen treffen. Bayern wollte sein politisches Gewicht unmittelbar in der Bundeshauptstadt einbringen. Auf Initiative des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten und Präsidenten des Bundesrates Dr. Edmund Stoiber hat der Bundesrat 1996 beschlossen, seinen Sitz ebenfalls nach Berlin zu verlegen. Dort tagt er seit Herbst 2000 im Gebäude des ehemaligen preußischen Herrenhauses. Damit sind Teilhabe und Mitwirkung der Länderkammer am bundespolitischen Geschehen in der Hauptstadt sichergestellt.
Gebäude
Nach dem Umzugsbeschluss des Bundestages wollte die Bayerische Staatsregierung möglichst rasch in Berlin vertreten sein. Bereits im Frühjahr 1992 erwarb der Freistaat den Gebäudekomplex in der Behrenstraße mitten im neuen Regierungsviertel.
Nach umfangreichen Umbauarbeiten wurde die Vertretung im Jahr 1998 als erste Landesvertretung in Berlin eingeweiht.
Die Behrenstraße hatte sich im 19. Jahrhundert zur zentralen Achse des Berliner Bankenviertels entwickelt. Der Schaafhausen’sche Bankverein ließ im Jahr 1896 den repräsentativen Bau von den Architekten Richard Bielenberg und Josef Moser errichten. In den Folgejahren wechselten die Nutzer mehrmals. In dem Gebäude befanden sich unter anderem die Reichskreditgesellschaft, die DDR-Handelsbank und schließlich der VEB Dampferzeugerbau Berlin.
Heute erinnert vor allem das Foyer – einstmals Kassensaal – mit seinem repräsentativen Treppenaufgang an die Entstehungszeit des Gebäudes. Der Bierkeller befindet sich im ehemaligen Tresorraum der Bankhäuser: Wo einst Goldreserven lagerten, erwartet die Besucher heute bayerisches Lebensgefühl.
Geschichte
Sie sind nicht wegzudenken im Institutionengefüge des deutschen Bundesstaates und eine Besonderheit des deutschen Föderalismus – die Vertretungen der deutschen Länder beim Bund. Der Freistaat versteht seine „Bayerische Botschaft“ als eine unverzichtbare Institution, um im Spannungsfeld der innerstaatlichen Kompetenzordnung zwischen Bund und Land wirkungsvoll agieren und in der Bundeshauptstadt für bayerische Identität und Lebensart zu werben.
Nichts unterstreicht die Bedeutung der Repräsentation auf Bundesebene mehr als die Einrichtung eines eigenen Büros bereits kurz nach der Wende im Jahr 1991 in der neuen Hauptstadt Berlin.
Als erste unter den Landesvertretungen hat der Freistaat Bayern im Dezember 1998 seine endgültigen Räumlichkeiten in Anwesenheit des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeweiht. Seither weht Bayerns Fahne mitten in Berlin, wie bereits vor 1933.
Kontakt und Anreise
Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund –
Bayerische Staatskanzlei
Behrenstraße 21/22
10117 Berlin
Telefon: 030 / 202 65 – 500
Telefax: 030 / 202 65 – 980
E-Mail: bayerische-vertretung.berlin@stk.bayern.de
Anreise
In Berlin fahren Sie mit der S-Bahn bis zur Haltestelle Brandenburger Tor. Wenn Sie die U-Bahn nutzen, steigen Sie an der Haltestelle Unter den Linden aus.
