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Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung in Brüssel

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber informierten im Rahmen einer Pressekonferenz über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Europa muss stärker werden. Dazu braucht es bei der Verteidigung eigene europäische Kompetenzen und Strukturen. Es darf keine ewige Hängepartie geben: Entweder FCAS kommt endlich – oder es wird ein neues Projekt mit anderen europäischen Partnern gestartet. Wir müssen uns als Europa selbst verteidigen können. Das macht auch der angekündigte Abzug von US-Truppen und die fehlende Ausstattung mit Mittelstreckenraketen deutlich. Beides ist schädlich und gefährlich. Der Bund muss das sehr ernst nehmen und sich nochmals bei den USA für einen Verbleib der Truppen einsetzen. Einen möglichen Truppenabzug muss die Bundeswehr ausgleichen, damit die betroffenen Standorte erhalten bleiben und keine Infrastruktur für die Verteidigung verloren geht.“

Zur Pressekonferenz
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Kabinettssitzung am 28. April 2026

 1. Bericht zur aktuellen Migrationslage: Zugangszahlen im Asylbereich deutlich gesunken / Rückgang bei der Zahl unerlaubter Einreisen und der Schleuserkriminalität durch verstärkte Grenzkontrollen 

2. Neues Bayerisches Klimaschutzgesetz: Bayern will bei CO2-Ausstoß stets unter dem Bundesdurchschnitt bleiben / punktuelle Ergänzung der Regelungen zur Klimaanpassung 

3. Fortschreibung des Bayerischen Klimaschutzprogramms beschlossen 

4. Entbürokratisierung in Bayern schreitet weiter voran: Ministerrat beschließt Maßnahmen für effizienteres Verwaltungshandeln 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. April 2026

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Patronatstag 2026 der Bayerischen Gebirgsschützen

Am 3. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann am Patronatstag 2026 der Bayerischen Gebirgsschützen in Traunstein teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein Festtag für Bayern: Heute traditioneller Patronatstag mit über 4000 Gebirgsschützen in Traunstein in Oberbayern bei herrlichem Sonnenschein gemeinsam mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Landeshauptmann Martin Haberfellner. Die Gebirgsschützen verkörpern Heimat, Glaube und Freiheit. Sie gehören zur bayerischen Seele und lassen Brauchtum und Tradition hochleben – und das alles ehrenamtlich. Es ist eine große Ehre, als Schirmherr und Ehrenmitglied immer beim Patronatstag mit Gottesdienst und Festumzug dabei zu sein. Die Gebirgsschützen geben ein zeitloses Bekenntnis für das Lebensgefühl unseres Landes. Wir stehen zu christlichen Werten, zum Kreuz, dem Religionsunterricht und den christlichen Feiertagen. Und wir stehen zu den Gebirgsschützen: Mit dem neuen Gebirgsschützen-Zentrum in Benediktbeuern gibt es nun eine zentrale Anlaufstelle für diese Tradition. Ein herzliches Vergelt’s Gott allen Gebirgsschützen und Gottes Segen!“

 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder (links) und Bundestechnologieministerin Dorothee Bär (rechts) bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2026.
Bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2026 übergibt ...
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring, Ministerpräsident ...
Gruppenbild unter anderem mit Bundestechnologieministerin Dorothee ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann hält eine Rede beim ...
Gruppenbild unter anderem mit Digitalminister Dr. Fabian Mehring, ...
Für die Games-Branche ist der Deutsche Computerspielpreis der ...
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Deutscher Computerspielpreis 2026

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 29. April 2026 an der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2026 im Herkulessaal der Residenz München teilgenommen und als Laudator eine der Trophäen übergeben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der deutsche Gaming-Oscar in Bayern! Habe heute beim Deutschen Computerspielpreis die Auszeichnung in der Kategorie ‚Beste Innovation & Technologie‘ im Beisein von Bundestechnologieministerin Dorothee Bär verliehen. Herzlichen Glückwunsch an den Gewinner Ubisoft! Die Games-Branche ist ein idealer Partner für Hightech und Innovationen. Sie ist kreativ und ein Motor für neue Ideen und Entwicklungen. Mittlerweile ist die Branche auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit rasant wachsendem Markt. Das alles passt zum Freistaat als führendem Innovationsstandort: Wir sind Nummer 1 bei Startups, haben die zwei besten Universitäten in der EU und investieren mit der Hightech Agenda 7 Mrd. Euro in Zukunftstechnologien wie KI. Wir wollen, dass künftige Innovationen und Entwicklungen weiter bei uns stattfinden. Darum haben wir die Games-Förderung verdoppelt, kämpfen im Bund für steuerliche Förderung auch für die Games-Branche und stärken die Startup-Förderung. Ein starkes Signal in die Gaming-Szene weltweit. Da passt es, dass der Deutsche Computerspielpreis künftig regelmäßig auch in München stattfinden wird. Herzlich willkommen und Gratulation allen weiteren Preisträgern des Abends!“

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Bayern und Ukraine vertiefen Beziehungen

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger eröffnete am 23. April 2026 gemeinsam mit dem stellvertretenden ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Regionen Artem Rybchenko in München die 13. Sitzung der Ständigen bayerisch-ukrainischen Arbeitskommission.

Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern steht seit Beginn des Krieges solidarisch zur Ukraine. Der Freistaat unterstützt das Land von Anfang an. Das Bayerische Kabinett hat deshalb vergangen Dienstag auf Initiative von Ministerpräsident Dr. Markus Söder beschlossen, ein 100-kW-Blockheizkraftwerk im Wert von bis zu 250.000 Euro an das „Academic Lyceum Harmonie“ in der Stadt Boiarka im Oblast Kyjiw zu liefern. Bayern leistet damit einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der dezentralen Energieversorgung in der Ukraine. Mit der heutigen Sitzung der Arbeitskommission führen wir außerdem unsere gute Zusammenarbeit fort und richten den Blick nach vorn. Bayern steht bereit, um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Unser Büro in Kyjiw ist dabei eine wertvolle Schnittstelle für alle Akteure.“

Zur Fotoreihe

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Staatsminister Dr. Florian Herrmann (2. von rechts) beim türkischen Kochkurs „Integration geht durch den Magen“ des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins Bobingen e. V. in der Mittelschule Bobingen.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
Staatsminister Dr. Florian Herrmann (rechts) unter anderem mit ...
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Kochkurs „Integration geht durch den Magen“

Am 23. April 2026 hat der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, in Vertretung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am türkischen Kochkurs „Integration geht durch den Magen“ des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins Bobingen e. V. in der Mittelschule Bobingen teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Der Deutsch-Türkische Freundschaftsverein Bobingen zeigt seit Jahren, wie Integration gelingt: Begegnung, Austausch und echtes Miteinander. Unter dem Motto ‚Miteinander statt Nebeneinander‘ bringt der Verein Menschen zusammen. Gemeinsames Kochen und Essen verbindet und baut Brücken zwischen Kulturen. Genau so entsteht Zusammenhalt im Alltag. Die türkische Community ist ein fester Bestandteil Bayerns. Aus Zuwanderung ist eine starke, lebendige Gemeinschaft gewachsen. Getragen von Engagement, Erfolgsgeschichten und einer jungen Generation, die diesen Weg selbstbewusst weitergeht. Wenn unterschiedliche Kulturen ihre Stärken einbringen, entsteht echte Gemeinschaft.“

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