Bundesratssitzungen
1. Reihe: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, (rechts) und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL. 2. Reihe links: Staatsministerin Judith Gerlach, MdL.
Der Bundesrat hat das Gesetz zum Cannabisgrenzwert im Straßenverkehr passieren lassen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann kritisiert dies nachdrücklich: „Nur weil Cannabis jetzt legal ist, wird Fahren unter Cannabiseinfluss nicht ungefährlich. Die Ampel bringt mit der faktischen Verdreifachung der Grenzwerte im Verkehr jetzt im Ergebnis mehr Drogen auf die Straße. Das ist gefährlich und wird von uns klar abgelehnt. Ein starker Anstieg schwerer Unfälle ist zu befürchten. Bis differenzierte Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des Konsums vorliegen, darf der Verkehr nicht zum Versuchslabor der verantwortungslosen Ampel-Drogenpolitik gemacht werden!“
Das Asylsystem in Deutschland stößt in seiner aktuellen Ausgestaltung deutlich sichtbar an seine Grenzen. Daher fordert die Staatsregierung die Bundesregierung auf, sich für eine Neugestaltung des subsidiären Schutzes einzusetzen und einen entsprechenden Reformprozess auf europäischer Ebene anzustoßen. Statt eines individuellen und unbegrenzten Schutzanspruchs sollten feste Aufnahmequoten der EU in Betracht gezogen werden. Bis zur Umsetzung einer Reform soll die Bundesregierung den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter unverzüglich und bis auf Weiteres aussetzen.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Zudem fordert Bayern in der Bundesratsinitiative „Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben“, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig zu machen. Das Gesetz der Bundesregierung verkürzt die für eine Einbürgerung notwendige Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre, in besonderen Fällen sogar auf drei Jahre. In dieser kurzen Zeit ist es aus Sicht der Staatsregierung in den meisten Fällen kaum möglich, eine gelungene Integration zu leisten.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, MdL.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach kritisierte nachdrücklich die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Bayern befürchtet eine deutlich reduzierte Angebotspalette der Krankenhäuser, insb. in der Fläche.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Staatsministerin Judith Gerlach, MdL.
Die vom Freistaat Bayern gemeinsam mit weiteren Bundesländern eingebrachte Entschließung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren von Ärzten mit ausländischer Ausbildung wurde vom Bundesrat einstimmig beschlossen.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
In einer Entschließung hält der Freistaat Bayern dem nicht ausreichenden Agrarpaket der Ampel seine Forderungen entgegen. Die Staatsregierung fordert darin u.a. sowohl die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung sowie Maßnahmen zur bürokratischen Entlastung.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Bayern fordert im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Aussetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur nationalen Umsetzung der „EU-Lieferkettenrichtlinie“, um deutsche Unternehmen im Vergleich zu europäischen Wettbewerbern nicht zu benachteiligen. Eine Doppelbelastung aus Einhaltung des Gesetzes bei gleichzeitiger Vorbereitung auf die Regeln der EU-Richtlinie ist für die Unternehmen nicht zumutbar.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Die bayerische Initiative zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes war im Bundesrat erfolgreich. Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Straftatbestand im StGB vor, um Deepfakes konsequent unter Strafe zu stellen.
V.l.n.r.: Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer, Bayerns Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff.