Bundesratssitzungen
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, im Interview
Bayern lehnt die Legalisierung von Cannabis nachdrücklich ab. Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs im 1. Durchgang machte Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann deutlich, dass der Konsum für junge Menschen erhebliche gesundheitliche Gefahren birgt. „Die Ampel verharmlost die Gefährlichkeit der Droge und ignoriert die Warnungen der Ärzte. Das Signal, das der Staat mit einer Legalisierung aussendet, ist verheerend!“, so Staatminister Dr. Florian Herrmann. „Die Menge an verfügbarem Cannabis wird drastisch steigen, die Verbotszonen sind lückenhaft. Die Regeln zum Anbau sind in der Praxis nicht kontrollierbar. Schon die Frage, wer etwa die Anzahl der erlaubten Pflanzen zählen soll, zeigt den Irrsinn der Regelung.“
Nach dem Gesetzentwurf ist Erwachsenen der Besitz von bis zu 25 g Cannabis zum Eigenkonsum und von max. 3 Cannabispflanzen zum Eigenanbau an ihrem Wohnsitz gestattet.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.
Der Bundesrat ließ das Gebäudeenergiegesetz passieren, ein bayerischer Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte im Plenum. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2024 in neue Gebäude in Neubaugebieten nur noch zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betriebene Heizungen eingebaut werden dürfen. Für Bestandsbauten und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gilt die 65-Prozent-Regelung je nach Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung spätestens ab dem 1. Juli 2028.
Bayern lehnt das Gesetz ab. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Das Heizungsgesetz steht exemplarisch für die widersinnige grüne Klimapolitik: Erst die Kernkraft abschalten, damit die Klimabilanz verschlechtern, die Energie verknappen und in der Krise die Preise zusätzlich hochtreiben. Die Rechnung dafür sollen dann u.a. Hauseigentümer und Mieter bezahlen und mit teuren Umbauten für mehr Klimaschutz sorgen. Bayern sagt Nein zum GEG, wir wollen keine grüne Verbotspolitik!“ Statt gesetzlicher Verbote für bestimmte Heizungstechnologien ist auf Anreize zu setzen. „Mehr Klimaschutz geht auch mit Marktwirtschaft: Das heißt Angebot erweitern und alle Energiequellen nutzen. Über Technologieoffenheit für breite Innovationen sorgen und Investitionen nicht nur auf Wärmepumpen verengen. Und vor allem Anreize schaffen, z.B. über den EU-Emissionshandel.“, so Staatsminister Dr. Florian Herrmann.
Antrag des Freistaates Bayern zur Initiative „Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU“.
Die Staatsregierung brachte verschiedene Initiativen in den Bundesrat ein, u.a. eine Initiative zur „Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU“. Die Staatsregierung fordert vom Bund endlich spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann kritisierte, dass die Bürokratie – früher eine Stärke Deutschlands – mittlerweile gerade die kleinen und mittleren Unternehmen mit einer Vielzahl von unnötigen Verwaltungsvorschriften lähmt.
Bayern fordert Entlastungen im großen Stil, u.a. Ausnahmen von der Arbeitszeiterfassung, die Abschaffung der bisher für jeden Kleinstbetrag an Kassen geltende Belegpflicht oder Erleichterungen beim Datenschutz, um die Belastung zu senken und dauerhaft niedrig zu halten.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (2.v.l.) und Staatsminister Markus Blume, MdL, (rechts) im Gespräch mit Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nordrhein-Westfalen (links) und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Nordrhein-Westfalen (rechts).
Bayern Wissenschaftsminister Markus Blume stellte die bayerische Initiative „Für ein Restitutionsgesetz – Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut normieren“ vor. Die Aufarbeitung der während der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft erfolgten Kulturgutverluste durch staatliche Verfolgungsmaßnahmen ist nach wie vor eine große Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Es gibt in Deutschland keine gesetzliche Grundlage zum Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Die Rückgabe von verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut ist bislang unvollständig geblieben. Bayern fordert die Bundesregierung daher auf, eine rechtliche Grundlage für die Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut auf den Weg zu bringen.
Staatsminister Markus Blume, MdL.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.