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MÜNCHEN Die Transformation des Straßengüterverkehrs steht an einer entscheidenden Wegmarke. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die schnellstmögliche Umsetzung von wirksamen Maßnahmen, um den Übergang zu nachhaltigen Transportlösungen zu beschleunigen. „Wir müssen jetzt handeln, um die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Nur durch gezielte Anreize können wir die notwendige Transformation im Straßengüterverkehr schaffen“, erklärt Aiwanger. Zu den zentralen Forderungen gehören der beschleunigte Infrastrukturausbau für alternative Antriebsarten, die Verlängerung und Erweiterung von Maut- und Steuerbefreiungen sowie die Neuauflage eines Bundesprogramms zur Anschaffung von Nullemissionsfahrzeugen. Diese Maßnahmen würden helfen, die Wettbewerbsfähigkeit von Nutzfahrzeugen mit Elektro- und Wasserstoffantrieb zu steigern und gleichzeitig die Umweltziele zu erreichen. „Das Desaster mit dem abrupten Aus des Umweltbonus und die daraufhin deutlich gesunkenen Absatzzahlen von Elektroautos sind ein warnendes Beispiel. Der Bund darf nicht alle Verantwortung auf die Industrie abwälzen, sondern muss selbst die notwendigen Anreize und Rahmenbedingungen schaffen, damit die Dekarbonisierung des Verkehrssektors gelingt“, so Aiwanger weiter.
Grundsätzlich brauche es im EU-Rat eine unterstützende Position für weitere Anreize wie Ausnahmen bei der Blockabfertigung sowie Anpassungen bei Nutzlast und Fahrzeuglänge einnehmen. Weiterhin fordert Wirtschaftsminister Aiwanger die Rückvergütung von Mautzahlungen an Speditionen für die Neuanschaffung von Nullemissionsfahrzeugen: „Wir brauchen dringend gezielte Schritte, um den Umstieg auf umweltfreundliche Technologien auch in einem Markt mit hohem Konkurrenzdruck finanziell zu ermöglichen.“ Dafür müssten jetzt trotz der aktuellen Situation auf Bundesebene die Voraussetzungen geschaffen werden.
Ansprechpartnerin:
Franziska Meinl
Stellv. Pressesprecherin