Bundesratssitzungen
V.l.n.r. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bayerns Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann und Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt.
Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann stellte eine neue Initiative der Staatsregierung zur „Ankurbelung des Wohnungsbaus“ vor. Die Bundesregierung soll verschiedene Maßnahmen ergreifen, um das Ziel von deutschlandweit 400.000 neuen Wohnungen im Jahr zu erfüllen. „Wir brauchen die viel zitierte neue Geschwindigkeit, steuerliche Anreize und eine gute Ausstattung der KfW-Programme. Wir müssen mehr Bauland mobilisieren, das Bauplanungsrecht muss viel einfacher und schneller werden.“ so Staatsminister Dr. Herrmann in seiner Rede. Zudem schlägt Bayern ein neues Baukindergeld 2 vor.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.
zur Rede von Staatsminister Dr. Florian Herrmann
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit die bayerische Initiative für eine „kostenfreie Meisterfortbildung“ beschlossen – ein Erfolg für die Staatsregierung, die sich konsequent für eine Gleichstellung der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur kostenfreien akademischen Bildung einsetzt. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Der Master ist kostenfrei, der Meister muss es auch sein! Der Bund muss diese unfaire Ungleichbehandlung beenden. Ansonsten wird der Meister eben nur in Bayern kostenlos.“
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, bei der Abstimmung.
Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Fortbildung zum Meister sowie gleichgelagerte Fortbildungen kostenfrei ausgestalten. Qualifizierte Fachkräfte sind Dreh- und Angelpunkt für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts.
Bayerns Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann im Gespräch mit Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen (links) und Oliver Schenk, Sächsischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten (rechts).
Auch die bayerische Initiative „Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten“ wurde vom Bundesrat beschlossen. Bayern setzt sich seit langem für eine deutliche Reduzierung von Plastikmüll und ein erweitertes Verbot von Einwegerzeugnissen ein.
Die Bundesregierung wird mit dieser Initiative aufgefordert, sich für ein Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten auf EU-Ebene einzusetzen. Erhebliche Mengen Einweg-Elektro-Zigaretten werden unsachgemäß über den Restmüll entsorgt. Dies führt zum einen zu einem Rohstoffverlust, zum anderen besteht die Gefahr von Bränden durch die enthaltenen Batterien.
