Bundesratssitzungen
Der Bundesrat behandelte mehrere Vorhaben der Bundesregierung im sog. 1. Durchgang, darunter die Entwürfe des Bundeshaushalts 2025 sowie des Nachtragshaushalts für 2024.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann im Gespräch mit Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (links) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (rechts).
Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann wandte sich gegen neue, durch EU-Recht bedingte, erhebliche Bürokratielasten für Unternehmen: „Die Bundesregierung sagt es selbst: Die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie ist ein bürokratisches Dickschiff. Sie überfrachtet unsere Unternehmen mit zahllosen Berichtspflichten und verursacht Zusatzkosten in Milliardenhöhe – ein weiterer Schlag zur Unzeit gegen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Aber statt dagegen etwas zu unternehmen, zuckt die Ampel nur mit den Schultern. Es ist klar, dass europäisches Recht umgesetzt werden muss. Aber dann muss eben in Brüssel nachverhandelt werden! Dazu hat Bayern die Bundesregierung heute im Bundesrat aufgefordert. Unsere Wirtschaft braucht Entlastungen und nicht immer neue hausgemachte bürokratische Fesseln.“
Gegenstand der Tagesordnung waren zudem mehrere bayerische Initiativen.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann.
Die Länderkammer verabschiedete eine Gesetzesinitiative der Staatsregierung, die Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorsieht. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Wer sich ehrenamtlich engagiert und im Verein Verantwortung übernimmt, soll anpacken können ohne Sorge vor persönlicher Haftung. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Haftungserleichterungen für Vereinsmitglieder und -vorstände auszuweiten. Unsere bayerische Initiative wurde heute im Bundesrat einstimmig verabschiedet.“
Die Haftung ehrenamtlicher Vereinsvorstände und -mitglieder ist zwar bereits beschränkt, bislang allerdings nur in Fällen, in denen die Vergütung 840 Euro jährlich nicht übersteigt. Da aber gerade Vorstandsämter regelmäßig einen höheren Aufwand erfordern, soll dieser Betrag auf jährlich bis zu 3.000 Euro angehoben werden.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayern
Zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen wurde eine weitere Bundesratsinitiative, mit der Bayern vom Bund einfordert, die Transformations- und Forschungsförderung des Bundes in allen Regionen Deutschlands sicherzustellen – nicht nur in Braunkohlestandorten und strukturschwachen Regionen. Damit soll eine Benachteiligung Bayerns verhindert werden. Der innerdeutsche Standortwettbewerb darf nicht zu Lasten des Freistaates beeinflusst werden.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayern
Plenarsitzung des Bundesrates.