Bundesratssitzungen
Der Bundesrat billigte das Kraftstoffmaßnahmenpaket. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir sagen hohen Spritpreisen den Kampf an: Haben heute im Bundesrat beschlossen, dass Preise an Tankstellen nur noch einmal am Tag erhöht – dafür aber jederzeit gesenkt werden dürfen. Außerdem darf das Bundeskartellamt künftig härter gegen Mineralölkonzerne vorgehen. Es darf nicht sein, dass Verbraucher in Krisenzeiten zusätzlich abgezockt werden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger noch stärker entlasten. Deshalb muss die von der CSU durchgesetzte Erhöhung der Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar noch einmal substanziell ausgebaut werden. Auch eine Spritpreisbremse wie in anderen europäischen Ländern darf kein Tabu sein. Energie muss in unserem Land generell billiger werden. Deshalb muss die Stromsteuer für alle runter!“
Foto: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, (re) und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, auf der Bundesratsbank
Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann, MdL: „Heute im Bundesrat mit wichtigen Entscheidungen ganz im Sinne Bayerns: Das Bürgergeld ist endgültig Geschichte. Es wird durch das Grundsicherungsgeld mit strengeren Mitwirkungspflichten ersetzt. Wir reparieren die Krankenhausreform der alten Ampel und schaffen Planungssicherheit für die Krankenhäuser. Das Asylsystem wird gestrafft und geschärft, mit beschleunigten Verfahren direkt an der Außengrenze. Landwirte mit Weidehaltung können aufatmen: Der Wolf darf in Zukunft bejagt werden. Und nicht zuletzt mildern wir die Auswirkungen des Irankrieges: Tankstellen dürfen in Zukunft die Preise jederzeit senken, aber nur noch einmal täglich erhöhen, und das Bundeskartellamt bekommt schärfere Handlungsmöglichkeiten bei missbräuchlich überhöhten Preisen.“
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf, MdL, sprach zur neuen Grundsicherung, die künftig das Bürgergeld ersetzt und langjährige Forderungen der Staatsregierung umsetzt.
Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (li) mit Staatsministerin Ulrike Scharf, MdL (re)
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, MdL, erläuterte die bayerische Haltung zur von der Länderkammer gebilligten Anpassung der Krankenhausreform.
Foto: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, (re) mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (li) mit Blick auf Staatsministerin Judith Gerlach, MdL
Der Bundesrat beschloss zwei bayerische Bundesratsinitiativen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus, die jetzt vom Bundestag behandelt werden.
zum Beschluss Bundesrat aufgrund Gesetzesantrag Bayern
zum Beschluss Bundesrat aufgrund Entschließungsantrag Bayern
Vor dem Hintergrund der geplanten Reform der Industrienetzentgelte durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Bayern eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes eingebracht, die jetzt in den Ausschüssen beraten wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der EU für mehr nationale Spielräume stark zu machen. Ziel ist, dem Parlament wieder stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben und dabei insbesondere wirtschaftspolitische Leitplanken für Entscheidungen der BNetzA zu schaffen. Denn nach Auffassung der Staatsregierung gefährden die bisherigen Planungen der BNetzA den Industriestandort. mehr