Bundesratssitzungen
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 sowie die einfachgesetzliche Errichtung des Sondervermögens Klimaschutz und Infrastruktur (Kreditermächtigung von bis zu 500 Mrd. EUR für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit Laufzeit von zwölf Jahren) gebilligt.
Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann
Außerdem befasste sich die Länderkammer mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung des Deutschlandtickets für 2026 (GE zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Auf Antrag Bayerns – der auf einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zurückgeht – fordern die Länder die dauerhafte und überjährige Finanzierung bis 2030.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann erläuterte die bayerische Haltung:
zum Beschluss des Bundesrates auf Antrag Bayerns
Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann mit Ministerpräsident Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff sowie (vorne im Bild) Ministerpräsident Sachsen Michael Kretschmer
Der Bundesrat beschloss weiterhin eine bayerische Bundesratsinitiative zur Abschaffung des „begleiteten Trinkens“. Der Konsum von Alkohol birgt für Kinder und Jugendliche ein besonders hohes Gesundheitsrisiko. Die aktuelle Regelung im Jugendschutzgesetz erlaubt den Erwerb und Konsum bestimmter alkoholischer Getränke von 14- und 15-Jährigen z.B. in Gaststätten oder Verkaufsstellen in Begleitung einer sorgeberechtigten Person. Das steht im klaren Widerspruch zum Ziel eines konsequenten präventiven Jugend- und Gesundheitsschutzes. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, das „begleitete Trinken“ aus dem Jugendschutzrecht zu streichen.
zur Bundesrats-Entschließung auf Antrag Bayern und Mecklenburg-Vorpommern
Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann als Sitzungsleiter auf der Präsidialbank des Bundesrates
zu den bayerischen Voten