Bundesratssitzungen
Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann, MdL (links) und Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich.
Der Bundesrat beschloss mehrere, von Bayern (und anderen Ländern) eingebrachte Initiativen.
Die gemeinsam mit Baden-Württemberg eingebrachte Entschließung zur „Verbesserung der Arzneimittelversorgung“ war erfolgreich und fand im Plenum eine Mehrheit. „Die Ampel geht nicht energisch genug gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln vor. Statt den deutschen Pharmamarkt zu stärken und internationale Abhängigkeiten zu reduzieren, wurden sogar noch kontraproduktive Sparmaßnahmen wie z.B. Preismoratorien eingeführt. Eine breite Mehrheit im Bundesrat hat deshalb die Initiative von Bayern und Baden-Württemberg unterstützt: Die Bundesregierung muss für erleichterte Importregelungen und eine nationale Bevorratungsstrategie sorgen! In Bayern hat die Versorgungssicherheit höchste Priorität. Wir haben bereits die dringendsten Fälle unbürokratisch gelöst und den Import von knappen Medikamenten ermöglicht.“, so Staatsminister Dr. Florian Herrmann.
Justizminister Georg Eisenreich, MdL.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich machte in seiner Rede die ablehnende Haltung Bayerns zum Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen deutlich: „Dieses Gesetz ist realitätsfern, legt den Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte.“
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (rechts) im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff.
Weitere bayerische Initiativen fanden im Bundesrat eine Mehrheit:
- Mit der Entschließung „Verlängerung der Mobilfunkförderung des Bundes“, die der Freistaat Bayern gemeinsam mit Sachsen-Anhalt in die Länderkammer eingebracht hat, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Förderrichtlinie „Mobilfunkförderung“ aus 2021 angemessen zu verlängern.
- Die von Hessen und Bayern eingebrachte Initiative „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“ fordert von der Bundesregierung, zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes binnen 10 Jahren 10 Mrd. € für einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ zwischen Bund und Ländern bereitzustellen.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (rechts).
Die bayerische Initiative „Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht“ wurde von Justizminister Georg Eisenreich im Plenum vorgestellt. Mit dem Gesetzentwurf sollen Datenschutzverstöße aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ausdrücklich herausgenommen und dadurch vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Rechtssicherheit geschaffen werden.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (links) und Staatsminister Georg Eisenreich, MdL.