Bundesratssitzungen
Blick in das Plenum der 1042. Sitzung des Bundesrates.
Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat stimmte die Länderkammer in einem zweiten weiteren Durchlauf nun dem geänderten Wachstumschancengesetz zu.
Bayern lehnte das Wachstumschancengesetz ab. Staatsminister Dr. Florian Herrmann forderte echte Entlastungen für Wirtschaft und Landwirtschaft: „Das Wachstumschancengesetz der Ampel ist höchstens ein Gesetzchen – Deutschland braucht mehr als einen Wachstumseffekt von 0,025 % und nicht zu Lasten der Landwirtschaft (Agrardiesel). Bayern hat Vorschläge für ein echtes Reformpaket, eine Agenda 2030: Steuersenkungen für Unternehmen und Gastro, ein Energiedeal für geringere Strompreise, schnelleren Netzausbau sowie Bürokratieabbau. Finanzierbar, indem wir das Heizgesetz streichen und das Bürgergeld völlig neu aufsetzen.“
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.
Als bayerischen Gegenentwurf wird nun die Initiative des Freistaates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 in den Ausschüssen beraten.
Bayern Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, MdL (2. Reihe links), Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien sowie Leiter der Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann, MdL (1. Reihe links) und Bayerns Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, MdL (1. Reihe rechts).
Der Bundesrat hat das Cannabisgesetz passieren lassen, ein bayerischer Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzes erhielt keine Mehrheit. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach machte die grundsätzlich ablehnende Haltung des Freistaates gegen das gesamte Vorhaben deutlich.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, MdL.
Zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter erläuterte die bayerische Kritik.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, MdL.
Auf der Tagesordnung des Bundesrates standen außerdem weitere Initiativen des Freistaates, die nun in den Ausschüssen beraten werden:
- Mit der Bundesratsinitiative „Bioenergie stärken und für den Klimaschutz nutzen“ soll dem Rückgang der Erzeugung von Bioenergie mit bestehenden Anlagen entgegengesteuert werden.
- Gemeinsam mit Baden-Württemberg brachte Bayern die Entschließung „Verbesserung der Arzneimittelversorgung“ in die Länderkammer ein. Um Arzneimittelengpässe zu beheben, sollen insbesondere mehr Anreize für pharmazeutische Unternehmen geschaffen werden.
V.l.n.r.: Staatsminister Christian Bernreiter, MdL, Staatsministerin Judith Gerlach, MdL, und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.