Bundesratssitzungen
Der Bundesrat gedachte zu Beginn der Plenarsitzung im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor in einer Schweigeminute der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (rechts) und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, MdL.
Anschließend beschloss die Länderkammer auf Antrag aller Länder: „Deutschland steht fest an der Seite Israels“. Der Bundesrat betont in einer Entschließung die unverrückbare Solidarität und Unterstützung mit dem Partner Israel. Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen. Außerdem bekräftigt er, dass Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in Deutschland keinen Platz haben. Das Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen, Schulhöfen oder sonstigen Räumen und Einrichtungen sei nicht hinnehmbar und würde konsequent verfolgt und geahndet.
Botschafter des Staates Israel, S.E. Herr Ron Prosor.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (rechts) und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, MdL.
In der Bundesratssitzung vom 20. Oktober 2023 wurden turnusgemäß ein neues Präsidium und weitere Personalien für das kommende Geschäftsjahr gewählt. Die Wahl des Präsidenten folgt einer in der sogenannten Königsteiner Vereinbarung von 1950 festgelegten Reihenfolge, die sich an der Einwohnerzahl der Länder orientiert. Ab 1. November 2023 wird demnach die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig neue Bundesratspräsidentin.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und neue Bundesratspräsidentin mit dem scheidenden Bundesratspräsidenten Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.
Der Bundesrat ließ das Energieeffizienzgesetz passieren, ein bayerischer Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte im Plenum. Mit dem Gesetz werden u.a. Energieeffizienzziele (= Energieeinsparpflichten) für Bund und Länder festgelegt. Die Länder müssen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und Einsparmaßnahmen erlassen. Zudem werden große Unternehmen (Jahresenergieverbrauch von mehr als 2,5 GWh) verpflichtet, konkrete Umsetzungspläne für Energieeinsparmaßnahmen zu erstellen und diese zu veröffentlichen.