Bundesratssitzungen
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (Mitte) im Gespräch mit Winfried Kretschmann (links), Ministerpräsident Baden-Württemberg, Hendrik Wüst (2. von links), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Reinhold Hilbers (vorne rechts), Finanzminister Niedersachsen und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (vorne links)
Der Bundesrat billigte mit der Stimme Bayerns zahlreiche Entlastungen für die Bürger, darunter
- die Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR für Berufstätige,
- den Kinderbonus von 100 EUR je Kind;
- das Vorziehen der befristeten Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer;
- die temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe auf ein europäisches Mindestmaß für Juni bis August 2022; dies bedeutet weniger Steuern auf Benzin in Höhe von ca. 30 Cent/l und auf Diesel von rund 14 Cent/l;
- die Absenkung der EEG-Umlage auf Null für alle Stromkunden ab 1. Juli 2022 zur Absenkung der Energiekosten;
- der Sofortzuschlag von 20 EUR pro Monat ab 1. Juli 2022 für von Armut betroffene Kinder, die Einmalzahlung von 200 EUR an Hartz-IV- bzw. Sozialhilfeempfänger.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, MdL bei seiner Rede im Bundesrat
- Zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets für die bundesweite Nutzung von Bus und Bahn im öffentlichen Personennahverkehr von Juni bis August 2022 hatte der Bund bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen nachgebessert und damit für die Staatsregierung auch hier den Weg für eine Zustimmung freigemacht.
Zudem billigte die Länderkammer effektivere Maßnahmen zur Durchsetzung der EU-Russland-Sanktionen, z.B. verbesserte Vermögensermittlung, mehr Datenzugriffs- und -austauschbefugnisse.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL im Plenum des Bundesrates
Der Bundesrat unterstützte – in geänderter Fassung – eine bayerische Entschließung für den verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen. Bayern und die anderen Länder wollen der zunehmenden Verknappung von Primärbaustoffen entgegenwirken, die zu Versorgungsengpässen führt. Die Potenziale von Recycling-Baustoffen sollen stärker ausgeschöpft und deren Einsatz gestärkt werden.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (links) und Verkehrsminister Christian Bernreuter, MdL (rechts)
Darüber hinaus brachte die Staatsregierung zwei neue Initiativen in den Bundesrat ein:
- Gesetzentwurf digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Vereinen soll es über die pandemische Situation hinaus möglich sein, ihre Mitgliederversammlungen digital abzuhalten. Eine während der Corona-Pandemie erlassene Regelung soll dauerhaft gelten. Die Vorlage wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
- Entschließung zur Evaluierung des Datenschutz-Anpassungs- und EvaluierungsG EU
Mit der Entschließung soll die Bundesregierung um Berücksichtigung von Länderanliegen bei der Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes gebeten werden. Die Vorlage wurde zur ebenfalls Beratung in die Ausschüsse verwiesen.