Bundesratssitzungen
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, und Staatsministerin Ulrike Scharf, MdL.
Bayern hat verschiedene Bundesratsinitiativen zur Eindämmung der illegalen Migration in die Länderkammer eingebracht.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann in seiner Rede zur Vorstellung der Initiativen: „Wir brauchen eine grundlegende Asylwende zur Eindämmung der unkontrollierten illegalen Migration. Die Ampel muss endlich anerkennen, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft begrenzt ist. Wir brauchen eine realistische Integrationsgrenze, sonst droht ein Entstehen von Parallelgesellschaften. Deutschland kann seiner humanitären Verantwortung nur durch gezielten Einsatz der Ressourcen für tatsächlich Schutzbedürftige gerecht werden.“
Zu den bayerischen Initiativen:
- Reform Asylrecht
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
- Realistische Integrationsgrenze
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
- Zentrale Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
- Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
- Zurückweisungen an der Binnengrenze
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
- Aberkennung Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
- Harmonisierung Sozialleistungen nach AsylbewerberleistungsG
zur BR-Initiative / Antrag Bayerns
- Beschleunigung Asyl(gerichts)verfahren
zur BR-Initiative / Antrag Bayerns
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (Mitte) im Gespräch mit Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Bundesrat hat gegen die Stimmen der Staatsregierung sowohl das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als auch das Rückführungsverbesserungsgesetz passieren lassen. Da nach Auffassung Bayerns beide Gesetze Ausdruck einer völlig verfehlten Migrationspolitik sind, hatte die Staatsregierung Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, die allerdings keine Mehrheit im Plenum fanden.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, im Interview.
Auch das Polizeibeauftragtengesetz hat den Bundesrat passiert. Staatsminister Dr. Florian Herrmann machte in seiner Rede die Ablehnung des Freistaates deutlich: „Das neue Amt eines Polizeibeauftragten ist überflüssig. Es stellt die Polizei unter Generalverdacht. Hintergrund ist das ideologisch getriebene, strukturelle und prinzipielle Misstrauen der Grünen gegen Staat und Polizei, die gleichsam als tendenzieller Gegenpol zur Freiheit der Bürger gesehen werden.“
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf stellte die bayerische Initiative „Grundlegende Reform der Grundsicherung“ vor und machte den aus Sicht der Staatsregierung dringenden Änderungsbedarf deutlich: „Das so genannte „Bürgergeld“ muss geändert werden. Schon der Begriff schürt falsche Erwartungen und birgt die Gefahr eines falschen Versprechens. Mit einem falschen Kompass provozieren wir diejenigen, die unseren Sozialstaat mit ihrer Arbeit finanzieren.“
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf, MdL.
Zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe fordert der Freistaat Bayern mit der Entschließung „Kürzungen des Bundes in der Landwirtschaft vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen“ den Bund dazu auf, die Streichung der Agrardieselrückerstattung sowie der Bundesmittel in der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zurückzunehmen. StM Dr. Florian Herrmann: „Bayern steht fest an der Seite der Landwirte. Die geplanten Kürzungen sind der Höhepunkt verfehlter Agrarpolitik der Bundesregierung.“ Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.
Der Bundesrat beschloss auf Antrag aller Länder eine Entschließung zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Länderkammer verurteilt darin den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste und fordert Russland auf, sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen.
1041. Sitzung des Bundesrates.