Bundesratssitzungen
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, für Bayern im Bundesrat.
Der Freistaat Bayern hat eine Initiative zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes in die Länderkammer eingebracht, die nun in den Ausschüssen beraten wird.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „KI-generierte, täuschend echt wirkende Bilder, Videos oder Tonaufnahmen: Immer mehr Menschen – insb. Frauen und Mädchen – werden Opfer von Deepfakes. Diese hochwertigen, scheinbar authentischen Fälschungen werden zum Mobben oder in Rachepornos eingesetzt. Deepfakes entwickeln sich zugleich zu einer Gefahr für die Demokratie, wenn sie Statements von Politikern manipulieren. In diesen hochsensiblen Bereichen will Bayern die Menschen besser vor solchen bösartigen Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte schützen. Wir alle haben zudem ein vitales Interesse an unverfälschten Informationen im politischen Wettstreit. Solche üblen digitalen Fälschungen wollen wir mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei bzw. sogar bis zu fünf Jahren strafrechtlich angemessen verfolgen.“ Mehr
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Die Staatsregierung will mit einer Entschließung Anspruchseinschränkungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern erreichen. Die Ablehnung des Asylantrags führt bislang zu keinen leistungsrechtlichen Konsequenzen. Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten vielmehr weiterhin Leistungen in voller Höhe. Die Staatsregierung fordert deshalb Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Der Bund muss die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um für Ausreisepflichtige effektive Anspruchseinschränkungen zu ermöglichen.
Der Antrag wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates behandelt. Mehr
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
V.l.n.r.: Bayerns Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen Bodo Ramelow und Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff.
Zwei bayerische Initiativen waren im Bundesrat erfolgreich:
- Der Gesetzentwurf „Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht“, mit dem Datenschutzverstöße aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ausdrücklich herausgenommen und dadurch vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Rechtssicherheit geschaffen werden sollen, wird in den Bundestag eingebracht. Mehr
- Die Entschließung „Praxisgerechte Umsetzung der EU-EntwaldungsVO und Vermeidung bürokratischer Lasten“ fordert vom Bund, gegenüber der EU kurzfristig eine Regelung zu erwirken, welche die Marktteilnehmer und die Verwaltung von vermeidbarer, zusätzlicher Bürokratie entlastet, insbesondere dort, wo nachweislich kein Risiko einer Entwaldung besteht. Mehr
1044. Sitzung des Bundesrates.