Bundesratssitzungen
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, während seiner Rede vor dem Bundesrat
Angesichts der fortdauernden Energiekrise und zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaft von den hohen Energiekosten stellte Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann zwei neue Initiativen der Staatsregierung vor.
Bayerns Bundesratsminister forderte die sofortige Abschaffung der Gasumlage und eine signifikante Senkung der Kraftstoffpreise. Unter Verweis auf einen von der Staatsregierung bereits vor der Sommerpause eingebrachten Gesetzentwurf drängte er zudem erneut auf eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Bayern hatte zu den Anträgen aufgrund der Dringlichkeit in der Energiekrise sofortige Sachentscheidung beantragt. Dem folgten die Länder nicht, so dass diese nun in den Ausschüssen beraten werden.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL
zur Rede
Zu diesen bayerischen Initiativen, die jetzt in den Ausschüssen beraten werden:
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- Entschließung zur Abschaffung der Gasumlage
Mit dieser Initiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Gaspreisanpassungs-Verordnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die damit verbundene Erhebung der Gasbeschaffungsumlage soll nicht erfolgen. Nach wie vor gibt es ungeklärte Fragen und Probleme.
Die Gasbeschaffungsumlage bewirkt eine weitere Kostensteigerung der privaten und gewerblichen Verbraucher, die sich durch die in den vergangenen Monaten bereits stark gestiegenen Energiekosten ohnehin einer massiven Zusatzbelastung gegenübersehen. Durch die Gasbeschaffungsumlage in ihrer jetzigen Form kommen auch Unternehmen in den Genuss der Umlage, die das Geld tatsächlich nicht benötigen, da sie nicht insolvenzgefährdet sind.
Dies steht im Widerspruch zur Verordnungsbegründung, welche den Zweck der Gasbeschaffungsumlage in der Verhinderung insolvenzbedingter Ausfälle von für den Markt wichtigen Gasimporteuren sieht.
zur bayerischen Bundesrats-Entschließung
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- Entschließung zur Senkung der Kraftstoffpreise
Die Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel in Deutschland gehören mit zu den höchsten in Europa. Dies ist neben den ohnehin bereits hohen Gas- und Strompreisen sowie der hohen allgemeinen Inflation eine zusätzliche, kaum mehr tragbare Belastung sowohl für Unternehmen wie auch für Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.
Bayern fordert mit dieser Entschließungsinitiative die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kraftstoffpreise deutlich zu senken, z.B. durch Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel. Dabei muss die Bundesregierung sicherstellen, dass etwaige Entlastungen auch tatsächlich bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ankommen.
zur bayerischen Bundesrats-Entschließung
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther und mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen Bodo Ramelow
Darüber hinaus brachte die Staatsregierung – teils gemeinsam mit anderen Ländern – weitere neue Initiativen in den Bundesrat ein, die in die Ausschüsse verwiesen wurden:
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- Entschließung zur steuerlichen Unterstützung der Energiewende im Bereich der Denkmalpflege
Die Sicherstellung der Energieversorgung und der fortschreitende Klimawandel fallen unter die großen Herausforderungen dieser Zeit, welche mit hoher Priorität angegangen werden müssen. Alle Bereiche müssen dazu ihren Beitrag leisten. Mit dieser Initiative bittet Bayern die Bundesregierung, die Anbringung von Photovoltaikanlagen auf Baudenkmälern sowie die dazu erforderlichen baulichen Anpassungen steuerlich besser zu stellen.
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- Entschließung zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen
Die von Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eingebrachte Initiative soll Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wegen der erheblich angestiegenen Energie- und Sachkosten entlasten. Die Bundesregierung soll hierfür zeitnah Maßnahmen zur Gegenfinanzierung und zur Sicherung der Liquidität ergreifen.
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- Entschließung zum dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung
Die Initiative von Bayern und Baden-Württemberg appelliert an die Bundesregierung, sich für Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung einzusetzen. Dabei ist insbesondere der gestiegene Aufwand zur Zertifizierung von Medizinprodukten und Versorgungsengpässe hinsichtlich einzelner Produkte zu berücksichtigen.
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- Entschließung zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen
Mit dem Entschließungsantrag von Bayern und Sachsen-Anhalt soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Grundlage für die angemessene Kostenbeteiligung des Bundes in Staatsschutzsachen bildet (vor allem im Hinblick auf Personal- und Sachkosten inklusive der Baukosten).
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