Bundesratssitzungen
Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.
Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann stellte im Plenum der Länderkammer eine Entschließung der Staatsregierung vor, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, unverzüglich einen neuen Stresstest für die Stromversorgung mit Schwerpunkt auf den Winter 2023/2024 in Auftrag zu geben. „Energie ist der Ast, auf dem wir sitzen.“, so Dr. Herrmann. Er kritisierte, dass der von der Bundesregierung im September 2022 durchgeführte Stresstest nur den Winter 2022/2023 in den Blick nahm, „was angesichts der derzeitigen Lage auf dem Energiesektor zu kurz gesprungen ist“. Zum anderen leide der Stresstest an einer Fehleinschätzung der Lage in Frankreich, die aufgrund des Ausfalls zahlreicher Kernkraftwerke viel zu optimistisch eingeschätzt worden sei. „Besonders problematisch ist die Entscheidung der Ampel-Koalition, die Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke nur bis Mitte April des nächsten Jahres zu verlängern“, so Dr. Herrmann.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (links) und Finanzminister Albert Füracker, MdL.
Der Bundesrat hat gegen die Stimme Bayerns dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Bayerns Finanzminister Füracker forderte „höhere Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer“ und kündigte an, dass Bayern weiter Druck machen werde. Die aktuell geltenden Freibeträge wurden seit 13 Jahren nicht mehr angepasst und führen vor allem im Süden Bayerns zu hohen Belastungen der Erben.
Justizminister Georg Eisenreich, MdL, (links) im Gespräch mit Finanzminister Albert Füracker, MdL, (Mitte) und Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (rechts).
Bayerns Justizminister Eisenreich forderte die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf für eine Neuregelung der verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten vorzulegen und bezog sich dabei auf eine bayerische Bundesratsinitiative. Es sei verantwortungslos, die vom EuGH eröffneten Spielräume nicht zu nutzen, um Täter schwerster Verbrechen effizient zu verfolgen und Kinder zu schützen.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht wurde vom Bundesrat gebilligt. Ein bayerischer Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte im Plenum. Mit dem Gesetz soll eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis eingeführt werden, die langjährig Geduldeten die Möglichkeit gibt, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht (v.a. Identitätsklärung, Lebensunterhaltssicherung, Sprachkenntnisse) in Deutschland zu erfüllen. Bayern kritisiert, dass das Gesetz massive Fehlanreize für eine ungeordnete illegale Zuwanderung setzt. Belohnt werden diejenigen, die sich einer Rechtspflicht zur Ausreise seit Jahren widersetzen. Bereits die bestehenden Regelungen ermöglichen gut integrierten geduldeten Ausländern unter geringen Voraussetzungen die Erlangung eines Aufenthaltsrechts.
Ferner billigte der Bundesrat das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren. Mit dem Gesetz sollen Verfahren beschleunigt und Gerichte und Behörden entlastet werden. Bayern lehnt das Vorhaben ebenfalls ab, weil die Regelüberprüfung von Asylbescheiden abgeschafft wird. Dieser kommt eine wichtige Sicherheitsfunktion zu. Zukünftig werden nur noch anlassbezogene Widerrufs- bzw. Rücknahmeprüfungen durchgeführt.
Die Staatsregierung brachte zudem weitere Bundesratsinitiativen in die Länderkammer ein:
- Diese Initiative soll zu einer erleichterten Zulassung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten führen. Nach derzeitiger Rechtslage lassen sich Vorhaben zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in einem Überschwemmungsgebiet praktisch kaum verwirklichen, obwohl Gründe des Hochwasserschutzes der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in vielen Fällen gar nicht entgegenstünden.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Gespräch am Rande der 1029. Sitzung des Bundesrates.
- Bayern setzt sich mit der Bundesratsentschließung zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland gegenüber dem Bund für weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Windkraft ein. U.a. soll die Bundesregierung gebeten werden, sich gegenüber der Europäischen Kommission mit Nachdruck für eine zeitnahe, beihilferechtliche Genehmigung der vorgesehenen Anpassungen für Projekte in Süddeutschland einzusetzen.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
- Die Staatsregierung fordert in einer weiteren Entschließung das Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auszusetzen. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine geo- sowie wirtschaftspolitische Zäsur dar. Er stellt die deutschen und europäischen Unternehmen vor neue, unvorhergesehene Herausforderungen in einer Zeit, in der die Pandemiefolgen noch sichtbar und spürbar sind. Notwendig ist daher ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. Gleichzeitig fehlt es an konkreten Handlungsempfehlungen für die Unternehmen sowie näheren Detailanforderungen durch Rechtsverordnung der Regierung, um eine erfolgreiche Umsetzung des Lieferkettengesetzes zu ermöglichen.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
v. r. n. l.: Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, Finanzminister Albert Füracker, MdL, und Justizminister Georg Eisenreich, MdL.