Bundesratssitzungen
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (2.v.r.) und Staatsminister Christian Bernreiter, MdL, (3.v.r.) im Gespräch u.a. mit dem Ministerpräsidenten Sachen-Anhalts Dr. Reiner Haseloff (rechts).
Angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophe fordert der Bundesrat – auch auf bayerischen Antrag – die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Wir brauchen dringend eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Die Ampel schiebt das Thema seit Jahren vor sich her, obwohl die Länder diese seit langem – und erneut heute im Bundesrat – fordern. Die Hochwasser-Katastrophe hat uns wieder vor Augen geführt, wie wichtig Versicherungen sind. Solche Extremwetter werden künftig vermutlich leider zunehmen. Die teils riesigen Schäden können für Hauseigentümer eine existenzielle Bedrohung bedeuten. Gleichzeitig kann aber auch der Steuerzahler nicht allein einstehen. Es geht um ein kollektives System, an dem Eigentümer, Staat und Versicherungswirtschaft mitwirken und bei der die Versicherungsprämien bezahlbar bleiben. Der Bund muss nun endlich seine Blockadehaltung aufgeben, damit alle konstruktiv an einer Lösung arbeiten können!“
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.
Nach Einigung im Vermittlungsausschuss stimmte die Länderkammer mit der Stimme Bayerns der Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zu. Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Staatsminister Dr. Florian Herrmann hatte zuvor als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses das Vermittlungsergebnis erläutert.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (links) und Verkehrsminister Christian Bernreiter, MdL.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hatte den Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat maßgeblich mitverhandelt und stellte nun die Haltung der Staatsregierung sowie die weiteren Schritte zum Ausbau der Schieneninfrastruktur dar.
Verkehrsminister Christian Bernreiter, MdL.
Zudem fand die bayerische Initiative zur Beschränkung der Laienverteidigung eine Mehrheit. Im Strafprozess können neben Rechtsanwälten im Einzelfall auch sonstige Personen – sog. Laienverteidiger – zugelassen werden. Diese Möglichkeit birgt die Gefahr, dass aus Unkenntnis auch Staatsfeinde, Reichsbürger oder Aktivisten als Verteidiger zugelassen werden. Künftig soll sichergestellt werden, dass nur noch bestimmte Berufs- und Personengruppen, die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verteidigung bieten, als Verteidiger bestellt werden können.
1045. Plenarsitzung des Bundesrates.