Bundesratssitzungen

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (rechts) und Europaminister Eric Beißwenger (links).

Bedingt durch den Wechsel der Legislaturperiode und einer Bundesregierung, die nur noch geschäftsführend im Amt ist, beschränkt sich die Tagesordnung des Bundesrates diesmal vor allem auf EU-Vorlagen.

Staatsminister Dr. Florian Hermann, MdL.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Thema im Bundesrat: Die EU-Gesetze zur Nachhaltigkeits­berichterstattung und zu den Lieferkettensorgfaltspflichten für Unternehmen. Bayern hat diese Bürokratie-Dickschiffe von Anfang an vehement abgelehnt. Jetzt ist die EU endlich aufgewacht und will die Berichts- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen zeitlich nach hinten schieben. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber natürlich reicht das nicht aus. Für eine echte Entlastung der Wirtschaft wäre eine Rücknahme notwendig. Gesetze, die man nicht machen muss, die darf man nicht machen!“