Bundesratssitzungen
v.l.n.r. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, Boris Rhein, Ministerpräsident Hessen und Dr. Peter Tschentscher, Präsident des Bundesrates und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.
In der ersten Sitzung im Jahr 2023 hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Auch Bayern lehnt das Gesetz ab. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich betonte, dass ein effektiver Hinweisgeberschutz wichtig und längst überfällig ist, er aber nicht so ausgestaltet sein darf, dass insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen unverhältnismäßig bürokratisch belastet werden.
Staatsminister Georg Eisenreich, MdL, während seiner Rede vor dem Bundesrat.
Außerdem hat der Bundesrat mehrere bayerische Initiativen beschlossen:
- Der Bundesrat fordert einstimmig die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene unverzüglich für eine inflationsbedingte Erhöhung der EU-Schwellenwerte in Vergabeverfahren einzusetzen. Seit 28 Jahren sind die Schwellenwerte für europaweite Auftragsvergaben nahezu unverändert. Die kräftige Verteuerung insbesondere von Bauleistungen in den vergangenen Jahren sowie der aktuelle Inflationsschub sorgen dafür, dass staatliche Auftraggeber für immer kleinere Bau- und Beschaffungsvorhaben in einem komplexen und aufwendigen Verfahren europaweit nach Anbietern suchen müssen.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.
- Der weitere Bundesratsbeschluss soll zu einer erleichterten Zulassung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten führen. Nach derzeitiger Rechtslage lassen sich Vorhaben zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in einem Überschwemmungsgebiet praktisch kaum verwirklichen, obwohl Gründe des Hochwasserschutzes der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in vielen Fällen gar nicht entgegenstünden.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, mit Malu Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz.