Bundesratssitzungen
Der Bundesrat begann seine Sitzung mit der Wahl von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff als neuen Bundesratspräsidenten, der ab 1. November 2020 turnusgemäß den Vorsitz der Länderkammer übernimmt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich wurde für die neue Periode erneut zum Schriftführer gewählt.
Zudem billigte der Bundesrat ein rund 4,3 Mrd. Euro umfassendes Zukunftsprogramm für Krankenhäuser, die Verlängerung der zehnjährigen Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge und neue Regelungen beim Brennstoffemissionshandel.
Ebenfalls von der Länderkammer unterstützt wurden Erleichterungen beim Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos – ein Vorhaben, das auch auf eine gemeinsame von Bayern und Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachte und von der Länderkammer verabschiedete Initiative zurückgeht.
Zudem stimmte der Bundesrat der Einführung des neuen Nährwert-Logos Nutri-Score für viele Lebensmittel zu. Die neue Verordnung schafft den Rechtsrahmen für die freiwillige Kennzeichnung auf Verpackungen von Fertigprodukten.