Inneres, Sport und Integration

Bayern – Die sichere und lebenswerte Heimat

Ein verlässlicher Staat, starke und lebenswerte Kommunen sowie umfassender Schutz und ein hohes Maß an Sicherheit. All das zeichnet Bayern aus. Das Innere, das heißt der klassische Bereich des Innenministeriums, umfasst genau diese vielseitigen Aufgaben und Funktionen, die zusammen für eine sichere und lebenswerte Heimat in Bayern sorgen.

Demokratie und Rechtsstaat

Umgangssprachlich als Verfassungsministerium bezeichnet, betreut das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Wahlen und Abstimmungen in Bayern. Die seiner Aufsicht unterliegenden Standesämter begleiten die Menschen in Bayern ein Leben lang. Die dem Innenministerium zugeordneten Verwaltungsgerichte gewährleisten Rechtsschutz für alle Bürger gegenüber Behörden.

Für Humanität, Ordnung und Begrenzung bei der Migration. Bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen wir auf Humanität und Ordnung. Wir sagen „Ja“ zu Hilfe für Menschen in Not und zum Zuzug von Fachkräften, aber „Nein“ zu Überforderung, Kontrollverlust und illegaler Einwanderung. Wir wollen reguläre Migration steuern, irreguläre Migration verhindern, Integration stärken, Parallelgesellschaften entgegenwirken und mehr motivierte Fachkräfte aus dem Ausland für den Wirtschaftsstandort Bayern gewinnen. Er fordert und fördert Integration von Anfang an.

Lebenswerte Heimat durch starke Kommunen

Der Freistaat und seine Kommunen arbeiten Hand in Hand, um den Menschen in Bayern eine vitale und lebenswerte Heimat mit bestmöglichen Lebens- und Standortbedingungen zu bieten. Damit sich die Kommunen selbst verwalten und ihre Aufgaben bürgernah und auf der Höhe der Zeit bewältigen können, unterstützt sie der Freistaat in vielfältiger Weise. Für besondere Verdienste auf dem Gebiet der kommunalen Selbstverwaltung, werden die Kommunale Verdienstmedaille in Gold, Silber und Bronze sowie die Kommunale Dankurkunde verliehen.

Bayern ist das sicherste Bundesland

Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote im bundesweiten Vergleich. Damit die Polizei konsequent gegen Kriminelle vorgehen kann, kümmert sich das Innenministerium um deren Personal und Ausstattung.

Bereits heute sorgen so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor für die Sicherheit der Menschen im Freistaat. Im Jahr 2023 wurde das im Koalitionsvertrag Für ein bürgernahes Bayern gesetzte Ziel von 45.000 Stellen im Staatshaushalt für alle Beschäftigten der Bayerischen Polizei erreicht. Auf Grundlage des aktuellen Koalitionsvertrags wird die Bayerische Polizei bis zum Jahr 2028 um weitere 2.000 Stellen aufwachsen. Am 5. Juni 2024 hat der Bayerische Landtag mit dem Doppelhaushalt 2024/25 bereits zugestimmt, 640 zusätzliche Stellen auszubringen. Ein erster, kraftvoller Schritt, um die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umzusetzen und ein sichtbares Zeichen, um unseren Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit auch künftig zu verteidigen. Erfolgreiche Polizeiarbeit bedarf einer guten Ausstattung mit modernster Ausrüstung und innovativer Technik. Gesamtausgaben für die Bayerische Polizei von mehr als 4 Milliarden Euro im Jahr 2023 bestätigen eindrucksvoll, welchen hohen Stellenwert die Innere Sicherheit in Bayern hat.

Bayern steht für den konsequenten Kampf gegen jede Form von Extremismus und für Sicherheit im Internet. Damit Polizei und Behörden rechtzeitig auf verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Aktivitäten reagieren können, beschafft und bewertet der Verfassungsschutz Informationen über extremistische sowie demokratiefeindliche Personen und Organisationen und gibt die Erkenntnisse gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden weiter. Auch Datenschutz und Cybersicherheit sind Kernthemen einer konsequenten und erfolgreichen Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert. Denn auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch im Cyberraum hat der Staat eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Um kriminelle oder staatlich gesteuerte Datenausspähung und –missbrauch, Computersabotage sowie Desinformation und illegitime Einflussnahme bestmöglich abzuwehren und um durch umfangreiche Präventions- und Beratungsangebote auf Risiken und notwendige Schutzmaßnahmen aufmerksam zu machen, arbeiten die bayerischen Behörden und Einrichtungen mit Cybersicherheitsaufgaben im Rahmen der „Cyberabwehr Bayern“ zusammen.

Im Jahr 2023 verzeichnete Bayern – abgesehen von den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021 – den niedrigsten Stand an Verkehrstoten seit Beginn der Unfallaufzeichnungen vor über 65 Jahren. Das Innenministerium arbeitet gemeinsam mit dem Verkehrsministerium weiterhin daran, Bayerns Straßen noch sicherer zu machen. Mit unserem Verkehrssicherheitsprogramm soll die Verkehrssicherheit in Bayern bis 2030 weiter erhöht und insbesondere die Zahl der Getöteten und Verletzten so weit wie möglich gesenkt werden. Den Schutz von Radfahrern sowie der schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Fußgänger, Senioren und Menschen mit Behinderung machen wir dabei zu unserer Kernaufgabe.

Sicherheit bedeutet auch schnelle Hilfe und Schutz vor Gefahren und Katastrophen. 450.000 Einsatzkräfte in Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk sind rund um die Uhr zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten oder Natur und Sachwerte zu schützen. Wie unverzichtbar dieses Engagement ist, zeigt sich zum Beispiel bei den Einsätzen aufgrund der Starkregen- und Hochwasserlagen im Jahr 2021, der Bewältigung der Corona-Pandemie, der Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge sowie der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juni 2024. Etwa 95 Prozent der Einsatzkräfte engagieren sich in Bayern ehrenamtlich. Diese beeindruckenden Zahlen stehen für die einzigartige Verwurzelung des Ehrenamts und des vorbildlichen gesellschaftlichen Zusammenhalts in Bayern.

Bayern: Das Sportland

Der Sport ist ein zentraler Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens im Freistaat. Dies gilt sowohl für den Spitzensport als auch den Breitensport. Für einen Großteil der Bevölkerung, egal welchen Alters, gehört aktives Sporttreiben zu einer gesundheitsbewussten Lebensgestaltung. Sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum trägt Sport zur Stiftung von Gemeinschaft bei. Er verbindet über kulturelle, soziale und sprachliche Grenzen hinweg und vermag Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters zusammenzuführen. Dabei vermittelt er weit über den Sport hinausgehende Werte unseres freiheitlichen Gemeinwesens, wie beispielsweise die Akzeptanz von Regeln, Fair Play, Respekt und Teamfähigkeit, aber auch Einsatzbereitschaft, Durchsetzungsvermögen und den adäquaten Umgang mit Erfolg und Niederlage. Diese Werte werden im Sport konkret erlernt, erlebt und weitergegeben. Er fördert außerdem wichtige Eigenschaften wie Leistungswillen, Ausdauer und Durchsetzungsvermögen. Die zunehmende Internationalisierung des Sports, die insbesondere durch länderübergreifende Sportgroßveranstaltungen transportiert wird, fördert zudem Weltoffenheit und Toleranz unter den Kulturen.

Damit der Sport seiner zentralen Rolle für den Einzelnen, das Gemeinwohl und die Gesellschaft gerecht werden kann, wird er vom Staat unterstützt. Hiervon soll der Spitzensport ebenso wie der Breitensport profitieren. Durch die Förderung des organisierten Sports unterstützt der Freistaat Bayern Sportvereine und -verbände. Neben der finanziellen Förderung der Verbände und Vereine steht auch die Wertschätzung all derjenigen, die sich rund um den Sport engagieren, im Mittelpunkt. Denn ohne dieses Ehrenamt im Sport wäre das vielfältige und flächendeckende Sportangebot in Bayern schlicht nicht vorstellbar. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, freiwillig Engagierten mit äußeren Zeichen, wie Orden und Ehrenzeichen, zu danken und ihre Arbeit anzuerkennen. Eine weitere zentrale Rolle spielt der Sport im Bereich Integration. Der organisierte Sport birgt großes Integrationspotential. Er bringt überall Menschen – auch über kulturelle Unterschiede hinweg – auf einfache Weise zusammen und kann so den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Sportvereine sind vor diesem Hintergrund in ihrem Engagement für Flüchtlinge zu unterstützen, um etwa offene Sportangebote, die Bereitstellung von Trainingskleidung, die Organisation von Fahrdiensten, Besuche in den Übergangswohnheimen und Ähnliches finanzieren zu können. Mit der Förderung des Projekts Sport schafft Heimat des Bayerischen Landes-Sportverband e. V. (BLSV) leistet der Freistaat Bayern hier einen Beitrag.

Bayern: Land der gelingenden Integration

Bayern ist ein weltoffenes Land. Im Freistaat hat etwa jeder vierte Bewohner einen Migrationshintergrund. Viele sind hier geboren, andere kommen nach Bayern, um hier zu arbeiten, zu studieren oder weil sie Schutz und Hilfe benötigen. Menschen mit Migrationsgeschichte sind Teil unserer Gesellschaft, sie sollen und können sich einbringen und zugehörig fühlen. Hier sind wir alle gefordert, denn Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Bayern schafft mit dem Integrationsgesetz und dem Grundsatz des Förderns und Forderns Verbindlichkeit für beide Seiten. Wer zu uns kommt und hier bleiben darf, von dem fordern wir Integrationswillen ein. Zugleich bieten wir umfangreiche Hilfe zur Integration. So fördert der Freistaat Bayern bayernweite Flüchtlings- und Integrationsberatung. Sie ermöglicht Ansprechpartner für die Asylbewerberinnen und -bewerber wie Bleibeberechtigte und unterstützt die Menschen in allen Lebenslagen zielgruppenspezifisch und bedarfsorientiert.

Eine weitere strukturelle Unterstützung betrifft das ehrenamtliche Engagement von und für Migrantinnen und Migranten. Als Zeichen der Wertschätzung der ehrenamtlich Tätigen investiert der Freistaat in hauptamtliche Integrationslotsinnen und -lotsen. Diese unterstützen die Ehrenamtlichen auf kommunaler Ebene als zentrale und verlässliche Ansprechpartner bei allen Fragen aus den Bereichen Asyl und Integration.

Der Freistaat Bayern unterstützt die Vermittlung von Werten und Alltagskompetenzen zum Beispiel mit der Kursreihe »Leben in Bayern«. Er fördert niedrigschwellige und vor Ort wirkende, nachhaltige Integrationsprojekte insbesondere aus den Bereichen soziale Integration vor Ort, kulturelle Integration und Wertevermittlung, Ehrenamt, Frauenempowerment, Familie /Mütter mit Schlüsselrolle im Integrationsprozess sowie Projekte zum interkulturellen und interreligiösen Dialog und zur Unterstützung ehrenamtlicher Sprachvermittlung in Bayern.

Auch die Integration in Ausbildung und Arbeit wird unterstützt. Arbeit ist neben dem Erwerb der deutschen Sprache der wohl wichtigste Schlüssel für gelingende Integration. Der Freistaat Bayern ergänzt die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit durch die Förderung von Ausbildungsakquisiteurinnen und -akquisiteuren für Flüchtlinge sowie Jobbegleiterinnen und Jobbegleitern, die sich sowohl um die Migrantinnen und Migranten kümmern als auch den Betrieben als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Und mit dem erfolgreich abgeschlossenen staatlichen Sofortprogramm des Wohnungspakts Bayern betreibt der Freistaat Bayern als einziges Bundesland Wohnanlagen für anerkannte Flüchtlinge und heimische Familien unter einem Dach.

Ein wichtiger Eckpfeiler im Bereich Asyl und Integration ist das Ehrenamt. Die tatkräftige Unterstützung und das großartige Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer tragen dabei nicht nur maßgeblich zu einer gelingenden Integrationsarbeit vor Ort bei, sondern auch zur Schaffung des sozialen Friedens und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Austausch und die Kommunikation mit den Ehrenamtlichen ist der bayerischen Staatsregierung dabei generell ein großes Anliegen. Hierzu werden regelmäßige Informationen über wesentliche Maßnahmen und Neuregelungen in den Bereichen Asyl und Integration zur Verfügung gestellt sowie Veranstaltungen organisiert. Die Bayerische Staatsregierung würdigt außerdem das ehrenamtliche Engagement von Menschen im Bereich der Integration durch die jährliche Auslobung von Integrationspreisen.