Bayerische Staatskanzlei

Besuch der Sternsinger in der Staatskanzlei

Am 9. Januar 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder Sternsinger aus dem Pfarrverband Menzing im Erzbistum München und Freising in der Staatskanzlei in München empfangen. Die Sternsinger überbrachten dem Bayerischen Ministerpräsidenten ihren traditionellen Segensspruch. Die Sternsingeraktion ist die weltweit größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Eine schöne christliche Tradition und segensreicher Jahresauftakt: Besuch der Sternsinger in der Bayerischen Staatskanzlei – diesmal aus dem Erzbistum München und Freising. Der Einsatz der Kinder für Kinder in aller Welt ist etwas ganz Besonderes und von großer Herzenswärme getragen. Das Motto der diesjährigen Aktion ‚Erhebt eure Stimme! Sternsingen für Kinderrechte‘ ist ein wichtiges Anliegen. Kinder leiden am stärksten unter Fehlentscheidungen in dieser Welt, unter Kriegen, Hungersnöten, Klimawandel. Die Sternsinger leisten einen wertvollen Beitrag, vielen Kindern auf dieser Welt wieder mehr Hoffnung zu geben. Herzlichen Dank den tausenden Sternsingern und allen, die diese tolle Aktion unterstützten. Vergelt’s Gott!“

Auszeichnungen für Jella Haase als „Beste Darstellerin“ und Christoph Maria Herbst als „Bester Darsteller“ – Bayerischer Filmpreis 2024

Am 24. Januar 2025 findet in München die 46. Verleihung des Bayerischen Filmpreises statt. Den Preis als „Beste Darstellerin“ erhält in diesem Jahr Jella Haase für ihre Rolle in „Chantal im Märchenland“. Für seine Rollen in den drei Filmen „Der Buchspazierer“, „Der Spitzname“ und „Ein Fest fürs Leben“ erhält Christoph Maria Herbst den Preis als „Bester Darsteller“.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Der Bayerische Filmpreis steht für die herausragende Kreativität unserer Filmschaffenden. Dieses Jahr hat die Jury zwei Namen ausgewählt, die für ganz großes deutsches Kino stehen: Jella Haase begeistert mit der Rückkehr in ihre Kult-Rolle als Chantal und ihrem facetten- und nuancenreichen Spiel wieder ein Millionenpublikum. Christoph Maria Herbst glänzte 2024 in gleich drei großen Produktionen. Dabei verkörperte er jeweils sehr unterschiedliche Charaktere und machte sich jede dieser Figuren mit all ihren Tiefen und Untiefen mit eindrucksvoller Präzision künstlerisch zu eigen. Damit stehen Jella Haase und Christoph Maria Herbst für herausragende Schauspielkunst und beste Unterhaltung im Film. Herzlichen Glückwunsch!“

„Bayern ist Familienland – auch dank unserer Großeltern“

Am 9. Januar 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Familienministerin Ulrike Scharf fünf ausgeloste Familien anlässlich des Bayerischen Großelterntags zu einem Weißwurstfrühstück eingeladen. Dieses fand im Münchner Hofbräuhaus statt. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Familienland – auch dank unserer Großeltern! Kinder sind unser größtes Geschenk. Sie bringen Lebensfreude, sind unsere Zukunft und Brücke zu den Eltern sowie der eigenen Kindheit. Aber ohne die Großeltern wäre vieles nicht möglich. Sie haben Lebenserfahrung, Gelassenheit und sind die größte Stütze für Eltern. Diesen Einsatz würdigen wir. Darum haben wir in Bayern 2019 als erstes Bundesland einen eigenen Großelterntag eingeführt. Er ist Ausdruck unserer großen Wertschätzung. Stellvertretend sagen wir herzlichen Dank allen Großeltern – schön, dass es Sie gibt!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: ANKER in Oberfranken auch künftig unverzichtbar – Bislang kein stimmiges und tragfähiges Alternativkonzept

(09.01.2025) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 8. Januar 2025 ausführlich zur Zukunft des ANKERs in Bamberg Stellung genommen. In seinem Schreiben an die Stadt Bamberg betonte Herrmann: „Klar ist: Ein leistungsfähiger ANKER Oberfranken wird auch künftig erforderlich sein. Zwar lagen die Zugänge 2024 unter den sehr hohen Zugangszahlen der Jahre 2022 und 2023, letztlich sind sie aber immer noch zu hoch. Die ANKER-Einrichtung in Bamberg kann daher gegenwärtig ebenso wenig ersatzlos wegfallen wie alle anderen ANKER-Standorte in Bayern.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in Bayern nochmals deutlich gestiegen – Rund ein Viertel mehr Abschiebungen in den ersten elf Monaten 2024 – Geförderte freiwillige Ausreisen um mehr als 55 Prozent gesteigert – Insgesamt 16.701 Aufenthaltsbeendigungen

(03.01.2025) „Bis Ende November des vergangenen Jahres konnten wir die Anzahl von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen weiter steigern. In den ersten elf Monaten 2024 sind insgesamt 16.701 Aufenthaltsbeendigungen erfolgt.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern aus Bayern, einschließlich Dublin-Überstellungen, stieg um rund ein Viertel (24,1 Prozent) auf 2.746, im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug die Anzahl der Rückführungen noch 2.214.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Finanzielle Unterstützung für Ortsumfahrung von Lochau und Weihermühle / Neubau auf rund 1,8 Kilometern Länge / Ortsdurchfahrten werden vor allem vom Schwerverkehr entlastet / Verkehrsminister Bernreiter: „Wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit“

(08.01.2025) Die Gemeinde Pullenreuth im Landkreis Tirschenreuth investiert in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und erhält hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Dazu Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Mit dem Neubau der Umfahrung von Lochau und Weihermühle werden die Orte deutlich vom Verkehr entlastet. Das schafft mehr Lebensqualität für die Menschen und sorgt für ein besseres Vorankommen im Straßenverkehr. Deshalb unterstützen wir hier gerne und nehmen dafür über 6,6 Millionen Euro in die Hand.“

Finanzielle Unterstützung für Ersatzneubau der Illerbrücke bei Hirschdorf / Zugleich Ausbau der Kreisstraße KE 24/OA 24 / Breitere Fahrbahn und Geh- und Radwege / Verkehrsminister Bernreiter: „Wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit“

(08.01.2025) Die Stadt Kempten verbessert gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu die Verkehrsverhältnisse und erhält hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Dazu Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Mit dem Ersatzneubau der Illerbrücke bei Hirschdorf sowie dem Ausbau der Kreisstraße KE 24/OA 24 wird die Verkehrssicherheit erhöht und der Verkehrsablauf leistungsfähiger. Deshalb unterstützen wir hier gerne und nehmen dafür über acht Millionen Euro in die Hand.“

Finanzielle Unterstützung für Geh- und Radweg zwischen Salgen und Tussenhausen / Radfahrer müssen nicht mehr auf Staatsstraße fahren / Lücke im Radwegenetz wird geschlossen / Verkehrsminister Bernreiter: „Wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit“

(07.01.2025) Die Gemeinde Salgen im Landkreis Unterallgäu investiert in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und erhält hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Dazu Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Mit dem neuen Weg sind Fußgänger und Radfahrer künftig deutlich sicherer unterwegs. Deshalb unterstützen wir hier gerne und nehmen dafür über zwei Millionen Euro in die Hand.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Kultusministerin Anna Stolz ist stellvertretende Präsidentin der Bildungsministerkonferenz in der KMK / Mit Beginn des neuen Jahres ist es offiziell: Bayerns Kultusministerin Anna Stolz ist nun auch Erste Vizepräsidentin der Bildungsministerkonferenz in der deutschen Kultusministerkonferenz (KMK). Im nächsten Jahr wird Anna Stolz die Bildungsministerkonferenz dann als Präsidentin leiten.

(10.01.2025) Anlässlich der feierlichen Präsidentschaftsübergabe am 10. Januar 2025 betonte Stolz: „Ich freue mich schon sehr darauf, in den nächsten Monaten noch einmal enger und intensiver mit den Kolleginnen im Präsidium der Bildungsministerkonferenz in der KMK zusammenzuarbeiten. Bildung ist die wertvollste Ressource unseres Landes. Es liegt an uns, unsere Schülerinnen und Schüler fit für ihr Leben und die Arbeitswelt von morgen zu machen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Bayerische Spitzenprofessur in Regensburg: International renommierte Spezialistin Prof. Dr. Julie Casteigt forscht an Schnittstelle von Philosophie und Theologie zu mittelalterlichen Handschriften – Blume: „Hochinnovative Techniken“ / Bayerische Spitzenprofessur für Universität Regensburg – Wissenschaftsminister Blume: „Hightech Agenda macht Regensburg zum Leuchtturm der Digital Humanities in der Mittelalterforschung“ – bis zu fünf Millionen Euro Förderung dank Hightech Agenda

(07.01.2025) „Weltklasse-Forschung für unsere Welterbe-Stadt: Mit Prof. Dr. Julie Casteigt forscht und lehrt eine international vielfach ausgezeichnete Spezialistin für Philosophie- und Theologiegeschichte künftig als Bayerische Spitzenprofessorin an der Universität Regensburg. Dank der Hightech Agenda verknüpfen wir mit ihrer Berufung die hochkarätige Tradition der Regensburger Mediävistik noch stärker mit hochinnovativen Techniken zur Erforschung mittelalterlicher Handschriften an der Schnittstelle von Philosophie und Theologie.“

„Deutschland muss seine Exzellenz in der Forschung sichern“: Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume übernimmt 2025 Vorsitz der GWK / Markus Blume skizziert Vorhaben der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK)

(06.01.2025) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume übernimmt im Jahr 2025 den Vorsitz in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK). „2025 wird für den Wissenschaftsstandort Deutschland eine besondere Herausforderung: Deutschland muss seine Exzellenz in der Forschung sichern! Wir müssen wissenschaftspolitisch 2025 Vollgas geben. Es geht um unseren Platz als Forschungsnation in Europa und in der Welt.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

SCHÖFFEL: GEMEINSAM FÜR EINE LEBENDIGE WIRTSHAUSKULTUR IN BAYERN / Heimatministerium unterstützt Projekt der Otto-Friedrich-Universität Bamberg mit über 183.000 Euro // Forschungsprojekt „Genuss und Gemeinsinn: Neue ehrenamtliche Strategien für das Wirtshaus“ startet

(07.01.2025) „Bayerische Wirtshäuser gehören zum Herzstück unserer bayerischen Lebensart und Heimatkultur: Hier, wo Tradition auf Geselligkeit trifft, werden neue Bekanntschaften geknüpft, entstehen Freundschaften und werden Geschichten zusammen erlebt, die unsere Kultur lebendig halten! Wenn wir unsere Wirtshäuser unterstützen, bewahren wir nicht nur unsere bayerische Identität, sondern fördern auch das Gefühl von Heimat, das uns alle verbindet!“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Die steigende Zahl der Start-up-Gründungen in Bayern ist ein starkes Signal“

(08.01.2025) Die Start-up-Szene in Bayern entwickelt sich positiv. Im Freistaat wurden im vergangenen Jahr 538 Start-ups gegründet, das sind 12 Prozent mehr als im Vorjahr mit 481 Gründungen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Dass die Zahl der Start-up-Gründungen in Bayern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wächst, ist ein starkes Signal und zeigt, dass unsere Politik wirkt. Gründerinnen und Gründer haben nicht nur Ideen, sondern auch Vertrauen den Standort. Mit ihren Innovationen bringen sie unsere Wirtschaft voran und sichern Bayerns internationale Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft.“

Aiwanger: „Künftige Bundesregierung muss sich zur Anwendung von Wasserstoff in der Mobilität bekennen“

(05.01.2025) Das deutsche Wasserstoff-Kernnetz soll in diesem Jahr mit einer Länge von über 500 Kilometern starten. Vor diesem Hintergrund fordert der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger von der künftigen Bundesregierung, „[…] die Chancen von Wasserstoff für die Mobilität zu erkennen und zu unterstützen, anstatt weiter ideologisch zu blockieren wie es die alte Bundesregierung gemacht hat.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Länder sollen an Einnahmen aus CO2-Preis beteiligt werden

(07.01.2025) Angesichts der aktuellen Rekordeinnahmen bei der CO2-Bepreisung erneuerte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 7. Januar 2025 in München die Forderung, die Länder zukünftig mit mindestens 25 Prozent an den Einnahmen zu beteiligen. „Die Länder müssen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Klimaschutzmaßnahmen vor Ort substanziell fördern zu können. Hier muss die neue Bundesregierung wichtige Weichen stellen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

EU stellt klar: Ökolandbau ohne Weide zukünftig nicht mehr möglich – Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber will Biobauern unterstützen

(09.01.2025) Die Europäische Kommission hat in einem Pilotverfahren gegen Deutschland klargestellt, dass Pflanzenfresser immer Zugang zu Weideland haben müssen, wenn der Betrieb als Ökobetrieb geführt werden soll. Dies gilt unter anderem für Rinder, Schafe und Ziegen während der Weidezeit. Der Weidezugang darf nur aus vorübergehenden Gründen eingeschränkt werden.

Erstmals Hoffluencer-Lounge auf der Grünen Woche – Landwirtschaftsministerin Kaniber: „Landwirtschaft lässt sich bei uns digital und hautnah erleben“

(08.01.2025) Die Landwirtschaft digital, authentisch und direkt in die Mitte der Gesellschaft zu holen: dieses Ziel verfolgt das Bayerische Landwirtschaftsministerium. Seit drei Jahren auch mit dem vom Ministerium gegründeten Hoffluencer-Netzwerk. Hoffluencer sind Landwirtinnen und Landwirte, die in den sozialen Medien für die unterschiedlichsten Bereiche der bayerischen Landwirtschaft aktiv sind.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Bayern handelt bei der Kita-Fachkräftegewinnung“ / Gesamtkonzept für berufliche Weiterbildung: 500. Kurs startet in Ingolstadt

(10.01.2025) Bayern ist einen großen Schritt vorangekommen, um mehr Menschen für einen Beruf in der Kinderbetreuung zu gewinnen. Im Dezember 2022 hat das Bayerische Familienministerium das Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung im Kita-Bereich auf den Weg gebracht. Jetzt startet in Ingolstadt bereits der 500. Kurs. In den Kursen werden Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger für die Arbeit in der Kita qualifiziert.

Scharf: „Bringt euch ein!“ / Junge Menschen können sich ab sofort für die Jugendpolitiktage im Februar 2025 in München bewerben

(09.01.2025) Bezahlbarer Wohnraum, klimaneutrale Mobilität, öffentliche Orte, an denen Jugendliche sich begegnen können – das sind nur einige Themen bei „Jugend im Gespräch mit dem Bauministerium“ am Dienstag, 25. Februar 2025, in München. Junge Menschen von 14 bis 21 Jahren können sich ab sofort unter Jugendpolitiktage online anmelden und kostenfrei teilnehmen.

Scharf: „Menschenhandel ist grausame Realität – Wir bauen die Hilfe für Betroffene aus“ / Förderung für Fachberatungsstellen JADWIGA auf über 411.000 Euro erhöht

(07.01.2025) Die Förderung der Fachberatungsstellen JADWIGA geht 2025 weiter und wird ausgebaut. Damit setzt der Freistaat Bayern erneut ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Menschenhandel. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Frauen und Mädchen werden wie Ware verkauft, missbraucht und getäuscht. Menschenhandel ist grausame Realität – auch in unserer Heimat. Ich setze mich dafür ein, dieses Unrecht zu bekämpfen.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach fordert rasche Behebung von Sicherheitsmängeln bei elektronischer Patientenakte – Schreiben von Bayerns Gesundheitsministerin an Lauterbach: Start der ePA für alle darf nicht gefährdet werden

(09.01.2025) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die rasche Behebung von Sicherheitsmängeln vor der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle gefordert. Gerlach betonte am 9. Januar 2024: „Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird von uns klar unterstützt und ist überfällig. Aber die elektronische Patientenakte muss sicher sein für die Patientinnen und Patienten.“

Gerlach: Bayern fördert Modernisierung und Ausbau von Pflegeplätzen mit rund 80,9 Millionen Euro – Bayerns Gesundheitsministerin: 30 PflegesoNah-Förderbescheide im Jahr 2024 bewilligt

(08.01.2025) Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention hat im Jahr 2024 den Ausbau und die Modernisierung von Pflegeplätzen im Freistaat mit beinahe 81 Millionen Euro gefördert. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am 8. Januar 2025 hingewiesen: „Wir haben im vergangenen Jahr 30 Förderbescheide über insgesamt rund 80,9 Millionen Euro aus unserem Programm ‚Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNah‘ bewilligt. Mit diesem Förderprogramm tragen wir zu einer modernen und zukunftsfähigen pflegerischen Versorgungsstruktur bei.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Nach Zuckerbergs Ankündigungen: Minister Dr. Mehring stellt Partnerschaft mit Meta in der Bayern-Allianz gegen Desinformation auf den Prüfstand! Dr. Mehring lädt Europaspitze von Meta zu Krisengespräch: „Klären, ob Wort und Tat noch übereinstimmen“ / Mehring: „Bayern-Allianz ist kein zahnloser Tiger, der seinen Mitgliedern ohne Gegenleistung eine weiße Weste verleiht.“ / Mehring fordert Identitätspflicht auf sozialen Plattformen, Transparenz über Finanzströme und Debatte über Plattformökonomie

(08.01.2025) „Unsere Bayern-Allianz ist deshalb zum europaweiten Vorbild im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie im Netz geworden, weil unser Bayern-Bündnis kein zahnloser Tiger ist, der seinen Mitgliedern ohne Gegenleistung eine weiße Weste verleiht. Stattdessen bringen sich zwischenzeitlich über zwanzig globale Tech-Konzerne, internationale Institutionen, zivilgesellschaftliche Verbände sowie bundesweite Organisationen und Qualitätsmedien intensiv ein.“

Entbürokratisierung durch Digitalisierung: Rechnungsverarbeitung schnell, effizient und papierlos! Elektronische Rechnungseingangsplattform bringt deutliche Vereinfachung für Unternehmen und Verwaltung in Bayern / Staatliche Behörden in Bayern nutzen in Zukunft die elektronische Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) des Bundes / Digitalminister Mehring: „Wir betreiben Entbürokratisierung durch Digitalisierung. Bayerns Wirtschaft profitiert durch vereinfachte Rechnungsstellung, verkürzte Durchlaufzeiten und schnellere Bearbeitung.“ / Finanzminister Füracker: Bayerns Verwaltung ist modern, zukunftsorientiert und digital! Das zentrale Rechnungseingangsportal bringt weitere Vorteile für alle Beteiligten – Rechnungen werden zukünftig zu 100 Prozent papierlos und noch effizienter sowie sicherer bearbeitet.“

(07.01.2025) Öffentliche Auftraggeber in Bayern sind seit 2020 verpflichtet, elektronische Rechnungen anzunehmen. In der Staatsverwaltung steht seither eine digitale Rechnungsverwaltung zur Verfügung, die allein im ersten Halbjahr 2024 über 300.000-mal zum Einsatz kam. Diesen Erfolg gilt es weiter auszubauen.