Bayerische Staatskanzlei

Engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Polen: Reise nach Warschau

Am 11. Dezember 2024 reiste Ministerpräsident Dr. Markus Söder in die Republik Polen. In der Hauptstadt Warschau standen hochrangige politische Gespräche mit Polens Premierminister Donald Tusk für eine engere Zusammenarbeit zwischen Polen und Bayern auf dem Programm. Zudem plant der Freistaat die Eröffnung eines eigenen bayerischen Büros in Breslau. Ebenfalls gab es Kranzniederlegungen zum Gedenken an die Helden des Ghettos sowie am Denkmal des Warschauer Aufstandes von 1944. Begleitet wurde der Ministerpräsident von einer kleinen Delegation mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sehr freundschaftliches Treffen mit Polens Premierminister Donald Tusk als Höhepunkt der Warschau-Reise: Danke für den intensiven Austausch über die internationale Gesamtlage und die bayerisch-polnischen Beziehungen. Wir wollen den Austausch bei Technologie und Wirtschaftsfragen intensivieren. Zudem werden wir in Breslau eine bayerische Repräsentanz eröffnen, um die kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich zu verbessern. Insgesamt ist Polen als wichtiger NATO-Partner ein Bollwerk für die Sicherheit in Europa. Wir haben dieselbe Position bei der Unterstützung der Ukraine. Polen investiert sehr viel Geld für Verteidigung. Auch Deutschland muss hier nachlegen mit deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Donald Tusk und ich kennen und schätzen uns schon lange aus seiner Zeit als EVP-Vorsitzender. Danke für den heutigen Empfang und die Gastfreundschaft!“

Strategische Energiepartnerschaft: Ministerpräsident Dr. Söder in Prag

Am 12. Dezember 2024 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu einem Treffen mit Tschechiens Premierminister Petr Fiala nach Prag gereist. Im Mittelpunkt stand der weitere Ausbau der bayerisch-tschechischen Freundschaft und Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Kultur und Sprache, Energie und Technologie. Begleitet wurde der Ministerpräsident von einer kleinen Delegation mit Heimat-Staatssekretär Martin Schöffel.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Unterwegs nach Prag: Energie ist der Schwerpunkt der heutigen Reise zu Ministerpräsident Petr Fiala. Wir wollen eine strategische Energiepartnerschaft mit Tschechien aufbauen. Dazu gehört eine Kernenergie-Allianz für privilegierten Strombezug, die Bereitstellung bayerischen Know-Hows zu Sicherheitstechnologie, gemeinsame Forschung zu Kernfusion und der Wiederaufbereitung von Brennstäben, Priorität für den Netzausbau und die Verbindung des Wasserstoff-Netzes unserer beiden Länder. Unser Strombedarf wird in Zukunft durch Elektrifizierung, E-Mobilität und Digitalisierung immer weiter wachsen. Ohne einen modernen Energiemix aus Erneuerbaren und grundlastfähiger Kernenergie werden wir unsere Industrie nicht halten können. Zu hohe Strompreise sind inzwischen ein großer Standortnachteil. Das wollen wir wieder ändern.“

Kabinettssitzung vom 10. Dezember 2024

Am 10. Dezember 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrates geleitet. Themen waren unter anderem Wissenschaft, Forschung, Innovation, Schulen sowie die Zukunft der IAA in München.

Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierte Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann in einer Pressekonferenz im Foyer des Prinz-Carl-Palais.

Schlusswort vor der Weihnachtspause des Landtags 2024

Am 12. Dezember 2024 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann ein Schlusswort vor der Weihnachtspause des Bayerischen Landtags gehalten.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Herzlichen Dank den Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen im Landtag für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir stehen in der Verantwortung für die Menschen in Bayern und stehen gemeinsam für unsere Demokratie ein. Diese Aufgabe und diese Pflicht nehmen wir jeden Tag wahr!“

Lucia-Empfang des schwedischen Honorarkonsulats

Am 10. Dezember 2024 war Europaminister Eric Beißwenger beim Lucia-Empfang auf Einladung des schwedischen Honorarkonsuls Dr. Mathias Fontin im Museum der Abgüsse Klassischer Bildwerke in München zu Gast. 

Europaminister Eric Beißwenger: „Lucia in München! Der Empfang des schwedischen Honorarkonsuls in München mit Lucia-Chor, Glögg und Pfefferkuchen ist legendär. Das Fest markiert für Schweden den inoffiziellen Start in die Weihnachtszeit und ist eine schöne Tradition. Bayern und Schweden – das passt! Unsere beiden Länder sind kulturell, politisch und wirtschaftlich eng verbunden. Wir arbeiten seit langem konstruktiv zusammen, etwa in den Bereichen Technologie, Wirtschaft und Energie. Auch das Weltraumzentrum ‚Esrange‘ spielt für den Freistaat eine wichtige Rolle. Dort starten Raketen bayerischer Raumfahrtfirmen unter idealen Testbedingungen. Schweden ist auch ein wichtiger Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur und seit diesem Jahr NATO Mitglied. Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen sind wir sehr froh über unsere enge Freundschaft mit Schweden!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes – Innenminister Joachim Herrmann zum Kabinettsbeschluss am 10. Dezember 2024: Anhebung der Altersgrenze beim ehrenamtlichen Feuerwehrdienst – Ehrenamtliches Kräftepotential sichern

(10.12.2024) Der Ministerrat hat am 10. Dezember 2024 in einem ersten Durchgang auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes beraten und beschlossen, die Verbändeanhörung einzuleiten. „Mit dem Gesetzesentwurf schlagen wir eine höhere Altersgrenze beim ehrenamtlichen Feuerwehrdienst bis zum Renteneintrittsalter vor, also eine Anhebung von derzeit 65 auf 67 Jahre.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerische Staatsregierung vereinfacht Regelung für Ausgleichsflächen für Freiflächen-Photovoltaik / Ausgleichsbedarf entfällt in vielen Fällen künftig entweder vollständig oder liegt bei 10 Prozent / Stärkung des naturverträglichen und flächeneffizienten Ausbaus von PV-Freiflächenanlagen / Neuregelung enthält weitreichende Vereinfachungen und Erleichterungen und schafft Rechtssicherheit für den Anwender

(12.12.2024) Die Bayerische Staatsregierung vereinfacht die Regelung für Ausgleichsflächen bei PV-Freiflächenanlagen. Ab sofort werden PV-Freiflächenanlagen ohne zusätzlichen Ausgleichbedarf zum Regelfall. Damit wird ein politischer Auftrag des Bayerischen Landtags umgesetzt. Bisher mussten durch Freiflächenanlagen verursachte Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes im Regelfall durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf einer Fläche außerhalb der Anlagen kompensiert werden.

Weitere Ausnahmen für das Bäckerhandwerk bei der Lkw-Maut / Fahrzeuge mit Gesamtmasse bis 7,5 Tonnen in bestimmten Fällen von Maut befreit / Bisher vor allem größere Betriebe des Bäckerhandwerks benachteiligt / Minister Bernreiter: „Pauschale Vollzugspraxis war nicht nachvollziehbar“

(11.12.2024) Künftig gibt es in bestimmten Fällen weitere Ausnahmen für das bayerische Bäckerhandwerk bei der Lkw-Maut. Dafür hat sich Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter mit einem Schreiben an das dafür zuständige Bundesverkehrsministerium erfolgreich eingesetzt. Das Bundesunternehmen Toll Collect, zuständig für die Erhebung der Maut, sah bis dato die Voraussetzungen als nicht gegeben, größere Bäckerhandwerksbetriebe bei der Belieferung eigener Filialen mit selbst hergestellten Backwaren durch die sogenannte Handwerkerausnahme von der Maut zu befreien.

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Zug um Zug besser werden bei Bahnstationen“

(10.12.2024) Die Stationen im bayerischen Bahnnetz sollen attraktiver für Fahrgäste werden. Dafür wird die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) ihr Controlling-Tool für die bayerischen Bahnhofsmanagements erweitern und zusätzlich ein Qualitätsranking einführen. Das hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter beim diesjährigen Bayerischen Eisenbahnempfang in Fürth angekündigt.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Gemeinsamer Austausch im Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich trifft den neuen US-Generalkonsul Dr. James N. Miller / Eisenreich: „Vertrauensvolle transatlantische Beziehungen sind das Fundament für Frieden und Freiheit. Deshalb freue ich mich über das hervorragende Gespräch.“

(10.12.2024) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 9. Dezember 2024 den neuen höchsten Repräsentanten der Vereinigten Staaten von Amerika in München im Justizpalast empfangen. US-Generalkonsul Dr. James N. Miller übernahm im September die Nachfolge von Timothy E. Liston. Der Minister: „Bayern pflegt seit Jahrzehnten ein besonders enges Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Es bestehen gute Beziehungen in unterschiedlichsten Bereichen: im Bereich der Sicherheit, Wirtschaft, der Wissenschaft und Forschung.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

„Künstliche Intelligenz in der pädagogischen Praxis“ / Ein Handlungsleitfaden zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Bayerns Schulen.

(12.12.2024) Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus stellt allen Schulen im Freistaat einen Handlungsleitfaden zum Thema Künstliche Intelligenz in der pädagogischen Praxis zur Verfügung. Ziel ist es, Schulleitungen und Lehrkräfte dabei zu unterstützen, die Potenziale von KI-Anwendungen in und für die Schule einzuschätzen und zu nutzen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Blume: BR-Studiobau hat Denkmaleigenschaft / Kunstminister Markus Blume und Generalkonservator Mathias Pfeil: eindeutige Anhaltspunkte auf Denkmaleigenschaft – Blume: „Wichtig, dass Klarheit hergestellt ist“

(12.12.2024) „Der BR-Studiobau an der Arnulfstraße in München hat als herausragendes geschichtliches Zeugnis der zeitgenössischen Rundfunkgeschichte Denkmaleigenschaft. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung von externen Gutachtern im Auftrag des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege“, gab Kunstminister Markus Blume am 12. Dezember 2024 in München bekannt. 

„Bayern bleibt DIE Leibniz-Preis-Schmiede in Deutschland“: drei „deutsche Nobelpreise“ für Forscherin und zwei Forscher aus München / Drei von zehn Leibniz-Preisen gehen an Münchner Universitäten – Bayern bundesweit vorne: 24 Leibniz-Preise seit 2016 für Forscherinnen und Forscher an bayerischen Einrichtungen

(11.12.2024) Drei von insgesamt zehn Gottfried Wilhelm Leibniz-Preisen für das Jahr 2025 gehen nach Bayern: Prof. Dr. Hannes Leitgeb, Philosoph und Lehrstuhlinhaber an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), Prof. Dr. Daniel Rückert, Lehrstuhlinhaber für Künstliche Intelligenz in der Medizin an der Technischen Universität München (TUM), und Prof. Dr. Maria-Elena Torres-Padilla, Direktorin am Helmholtz-Zentrum München sowie Professorin für Stammzellbiologie an der LMU, erhalten die mit jeweils 2,5 Millionen Euro dotierte Auszeichnung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), wie diese am 11. Dezember 2024 bekanntgab. 

Bayern baut europäische KI-Fabrik mit auf – „Riesenerfolg für Bayern und Deutschland“ / Neue Infrastruktur für Supercomputing: KI für Forschung, Industrie und öffentliche Verwaltung – sieben Standorte in Europa

(10.12.2024) Wer Künstliche Intelligenz einsetzen will, braucht neben Fachwissen vor allem geeignete KI-Computing-Hardware, Software und Datenpoolbestände. Entsprechende Angebote sind bisher in Deutschland und Europa für Forschungseinrichtungen und Unternehmen noch nicht ausreichend verfügbar. Bayern wird daher gemeinsam mit weiteren Partnern in kurzer Zeit eine europäische KI-Fabrik einrichten, die den Einsatz von KI-Technologie in Wissenschaft und Wirtschaft deutlich erleichtert.

Arbeitsstipendien des Freistaats Bayern 2024 für 14 Schriftstellerinnen und Schriftsteller / Von Kinder- und Jugendliteratur über Lyrik bis hin zum Comic: 14 Arbeitsstipendien an Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben in Höhe von 88.000 Euro – Blume: „Bayern liebt Geschichten: Von Kinder- und Jugendliteratur über Lyrik bis hin zum Comic – die prämierten Vorhaben zeigen die Vielfalt der Literatur in Bayern“

(09.12.2024) „Bayern liebt Geschichten: Von Marieluise Fleißer über Lion Feuchtwanger oder Oskar Maria Graf bis hin zu unseren 14 ausgezeichneten Schriftstellerinnen und Schriftstellern – die bayerische Literaturtradition hat große Namen hervorgebracht. Mit den Arbeitsstipendien sorgen wir dafür, dass Bayern auch in Zukunft Literaturland bleibt!“, betonte Kunstminister Markus Blume bei der Verleihung der Auszeichnung im Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER, STROBL UND POSECK: SCHLAGKRÄFTIGE ALLIANZ FÜR MEHR IT-SICHERHEIT – BAYERN, BADEN-WÜRTTEMBERG UND HESSEN: LÄNDERKOOPERATION FÜR STARKE IT-SICHERHEIT / Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI), die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW), und Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) bündeln ihre Kräfte und bilden eine schlagkräftige Allianz für mehr IT-Sicherheit

(09.12.2024) „Cyberangriffe auf die öffentliche Verwaltung und kritische Infrastrukturen werden nicht nur zahlreicher, sondern vor allem auch zunehmend komplexer. Um unsere staatlichen IT-Systeme entschlossen zu schützen und unsere Kommunen sowie insbesondere öffentliche Betreiber kritischer Infrastrukturen bestmöglich zu unterstützen, gewinnt neben dem Ausbau der eigenen Landeskompetenzen auch die enge Zusammenarbeit mit verlässlichen Nachbarn an Bedeutung!“

FÜRACKER: 50 JAHRE STADIBAU – EINE ERFOLGSGESCHICHTE! / Jubiläumsfeier des erfolgreichen Wohnbauunternehmens // Bayern treibt bezahlbaren Wohnungsbau weiter voran // Ausstellung „50 Jahre – 50 Bilder“

(09.12.2024) „Herzlichen Glückwunsch Stadibau – heute feiern wir ihr 50-jähriges Bestehen! Der Freistaat hat bereits vor 50 Jahren erkannt, dass ein bezahlbares Zuhause als wichtige Stütze unserer Gesellschaft essentiell ist. Die Stadibau schafft bezahlbaren Wohnraum für unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst – sei es bei der Polizei, für Klinikpersonal, für Lehrkräfte oder Pflegekräfte. Gerade im Hinblick auf den Ballungsraum München und stetig steigender Mieten ist das Thema aktueller denn je.“

FÜRACKER, DIEßL UND WINKELMEIER: NEUORDNUNG DER BETEILIGUNGSVERHÄLTNISSE ZEIGT KLARES BEKENNTNIS DES FREISTAATS UND DER SPARKASSEN ZUR BAYERNLB / Hartes Kernkapital in Höhe unverändert // Unverändert hohes Potenzial für Dividendenzahlungen an die Anteilseigner // Fortführung der Wohnungsbauförderung ohne Einschränkungen

(09.12.2024) „Die Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse ist ein klares Bekenntnis des Freistaats zur BayernLB: Die BayernLB ist auch zukünftig eine sehr gut kapitalisierte deutsche Landesbank, mit einer weiterhin soliden und stabilen Kernkapitalquote von aktuell rund 18,7 Prozent! Gerade in allgemein wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie im Moment ist die BayernLB damit auch weiter sehr solide aufgestellt, um ihre gesetzliche Aufgabe als zuverlässiger Finanzierer für bayerische und deutsche Unternehmen zu erfüllen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Der stehende Holzvorrat ist in vielen unserer Wälder deutlich zu hoch. Hier müssen wir ran, bevor der Borkenkäfer oder Stürme es tun“

(13.12.2024) Bayerns Wirtschafts- und Jagdminister Hubert Aiwanger hat sich mit dem Präsidenten der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft (LWF), Dr. Peter Pröbstle, über drägende Herausforderungen in der Forstwirtschaft ausgetauscht. Im Fokus standen dabei die Ergebnisse der jüngst vorgestellten vierten Bundeswaldinventur. Staatsminister Aiwanger und Dr. Pröbstle waren sich einig, dass es die Herausforderung der kommenden Jahre sein wird, die Potenziale bei der Holznutzung auszuschöpfen und neue Nutzungswege zu erschließen. 

Aiwanger: „Die Staatsforsten stehen in allen Bereichen sehr gut da. Das ist auch ein Verdienst von Martin Neumeyer“

(10.12.2024) Martin Neumeyer bleibt Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Staatsforsten. Der Aufsichtsrat hat seinen Vertrag bis zu seinem Renteneintritt am 30. Juni 2026 verlängert. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Staatsforsten, begrüßt die Entscheidung: „Die Staatsforsten stehen in allen Bereichen sehr gut da. Das ist neben den engagierten Mitarbeitern auch ein Verdienst von Martin Neumeyer.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber und Blume: Die Landtierarztquote kommt / Bayerischer Landtag hat heute grünes Licht gegeben

(11.12.2024) Der Bayerische Landtag hat am 11. Dezember 2024 grünes Licht für die Landtierarztquote im Freistaat gegeben. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu in München: „Heute ist ein guter Tag für die Zukunft der tierärztlichen Versorgung im Freistaat: Die Landtierarztquote kommt. Wir brauchen mehr Tierärzte auf dem Land. Wir brauchen Landtierärzte für die Nutztierhaltung in allen bayerischen Regionen. Sie bedeuten mehr Tierschutz in der Fläche und mehr Lebensmittelsicherheit.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Zukünftig ohne Jugendfischereischein ans Wasser – Agrarministerin Kaniber begrüßt Bürokratieabbau für Fischernachwuchs

(12.12.2024) Der bayerische Landtag hat das von der Staatsregierung vorgeschlagene „Zweite Modernisierungsgesetz“ beschlossen. Es bringt zahlreiche Erleichterungen mit sich. Darunter auch für die Fischerei in Bayern.

Neuer „AnbauPlaner“ bringt große Erleichterungen im Förderwesen – Landwirtschaftsministerin Kaniber: Wir setzen den Wunsch der Landwirte um

(11.12.2024) Nicht nur der Anfang des Jahres von Landwirtschaftsministerin Kaniber eingesetzte Praktikerrat, sondern auch die große Online-Umfrage „Entbürokratisierung“ unter Praktikern, brachten vielfach den Wunsch nach einem sogenannten „AnbauPlaner“ hervor. Das Landwirtschaftsministerium hat diesen Wunsch aufgegriffen und in die Tat umgesetzt. Der neue „AnbauPlaner“ bedeutet weitere Erleichterungen im Förderwesen und entlastet Bayerns Bauern. 

Bäuerinnen als Pionierinnen: Landwirtschaftsministerium sucht Unternehmerinnen des Jahres 2025

(11.12.2024) Bäuerinnen sind Schlüsselfiguren auf den Bauernhöfen. Sie tragen in vielerlei Funktionen zentral zur Stabilität der landwirtschaftlichen Betriebe bei. Um die Besten unter ihnen herauszustellen, ruft Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ab sofort dazu auf, am Wettbewerb „Bäuerin als Unternehmerin des Jahres 2025“ teilzunehmen: „Es gibt bei uns in Bayern so viele starke zukunftsorientierte Frauen, die sich mit viel Kreativität und Innovationsgeist erfolgreiche Betriebszweige aufbauen und so dazu beitragen, dass die Bauernhöfe wie auch die ländlichen Räume in Bayern attraktive lebenswerte Arbeits- und Lebensräume bleiben“, so die Ministerin.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Wir stärken die Stimme der Eltern – Gemeinsam entwickeln wir Kinderbetreuung weiter“ / Erstes Treffen Bayerischer Landeselternbeirat

(09.12.2024) Eltern sind Expertinnen und Experten für ihre Kinder und die Kinderbetreuung. Am 9. Dezember 2024 hat der neue bayerische Landeselternbeirat (LEB) seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung im Familienministerium wurde Monika Golling zur Vorsitzenden und Lena Huebner zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Scharf: „Mehr Zeit für die, die mehr Fürsorge brauchen“ / Bayerischer Arbeitsmarktfonds ermöglicht längere Förderung junger Menschen mit kognitiven Einschränkungen – Zuschuss über 85.000 Euro

(06.12.2024) Der Arbeitsmarkt soll offen für alle sein. An junge Menschen, die es schwerer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, richtet sich das Münchner Modellprojekt „Verlängerung des Berufsbildungsbereichs auf bis zu 36 Monate“. Der Arbeitsmarktfonds wird diese Initiative nun mit rund 85.000 Euro fördern.

Scharf: „Ich will unseren Sozialstaat weiterentwickeln“ / ASMK: Freistaat Bayern steht für Solidarität und Leistungsgerechtigkeit

(05.12.2024) „2025 muss ein Jahr des Aufbruchs werden.“ Dies betonte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf bei der Übernahme des Vorsitzes der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Hamburg. Bei der Übergabe des Steuerrades erklärte Scharf: „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Arbeits- und Sozialpolitik. Jetzt gilt es, Impulse aufzunehmen, neue Wege zu gehen, konstruktive und zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Psychiatrische Versorgung in Bayern soll weiter gestärkt werden – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich der Zuleitung des zweiten bayerischen Psychiatrieberichts an den Bayerischen Landtag

(11.12.2024) Die psychiatrische Versorgung in Bayern soll weiter gestärkt werden. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 11. November 2024 anlässlich der Zuleitung des zweiten bayerischen Psychiatrieberichts an den Bayerischen Landtag hingewiesen. Sie betonte: „Es ist wichtig, dass Menschen mit psychischem Hilfebedarf umfassend unterstützt werden. Deshalb werden wir uns auch künftig entschieden für den Ausbau entsprechender Strukturen einsetzen. Der neue Bericht ist dafür eine wichtige Grundlage.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Dillingen: Staatsminister Mehring zu Gast bei Gesamtleitungskonferenz von Regens-Wagner // Dr. Mehring: Digitalisierung ist Jahrhundertchance für Inklusion

(13.12.2024) Minister Mehring sprach auf der Gesamtleitungskonferenz von Regens-Wagner in Dillingen / Digitalministerium fördert digitale Teilhabe und Barrierefreiheit mit zahlreichen Programmen / Neue Technologien wie KI und Robotik helfen Menschen mit Assistenzbedarf bei der Inklusion / Mehring: „Digitalisierung ist eine Jahrhundertchance für Inklusion. Digitale Lösungen können Menschen mit Einschränkungen den Weg in die Mitte der Gesellschaft ebnen.“

Dr. Fabian Mehring wirbt für bundesweite Ausweitung der Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum // „Die Kanzlerkandidaten versprechen einen fairen Wahlkampf – unsere Bayern-Allianz gibt Rückenwind dafür und sollte zur Deutschland-Allianz für Demokratie im Netz werden!“

(12.12.2024) Staatsminister Mehring will Bayern-Allianz gegen Desinformation zur Deutschland-Allianz ausbauen / Mehring plädiert für Klarnamenpflicht auf Social Media / Bayern will für Transparenz bei Geldströmen auf die Plattformen sorgen

Höhere Effizienz und bessere Patientenversorgung / Digitalisierung wird zum Gamechanger im Gesundheitswesen

(12.12.2024) Minister Mehring diskutiert mit den Spitzen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft über die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens / Das Staatsministerium für Digitales unterstützt innovative Leuchtturmprojekte wie „mein-krankenhaus.bayern“ / Mehring: „Wir stehen erst am Anfang einer faszinierenden Entwicklung, die unser Gesundheitssystem effizienter und besser machen wird.“

Mehr Einfluss für Bayern in Berlin: Staatsminister Dr. Fabian Mehring einstimmig ins Präsidium des GovTech Campus Deutschland gewählt

(10.12.2024) Staatsminister Dr. Fabian Mehring wurde am 10. Dezember 2024 in Berlin einstimmig in das Präsidium des GovTech Campus Deutschland e.V. gewählt (keine Enthaltungen). Der GovTech Campus ist eine weltweit einzigartige Organisation, die Bund und Länder gemeinsam mit der Technologieszene gegründet haben. Sie schafft eine gemeinsame Plattform für staatliche Akteure, Tech-Unternehmen und Forschung. Ihr Ziel: Deutschlands Weg zu einem modernen Digitalstaat mit einer innovativen Verwaltung zu gestalten.