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- „Wer Milliarden verdient, soll auch fair beitragen“ – Plattformabgabe für Digitalkonzerne ab 750 Mio. Euro Umsatz
- Ein Teil der Abgabe soll in den Qualitätsjournalismus fließen – besonders in lokale und regionale Medien
- „Was im analogen Leben geahndet wird, darf online nicht folgenlos bleiben“ – Mehring fordert Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität bei Plattformbetreibern
Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring sieht sich durch die jüngsten Äußerungen des neuen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer bestätigt: „Eine Digitalabgabe für internationale Tech-Giganten ist überfällig – und der richtige Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit im digitalen Raum.“ Zugleich fordert Mehring mit Nachdruck eine Klarnamenpflicht auf Social Media, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen.
„Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich. Wichtig ist jetzt, dass auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung auch konkrete Maßnahmen folgen“, erklärt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring. „Ich habe schon 2024 eine Digitalsteuer nach dem Vorbild von Frankreich oder Österreich vorgeschlagen. Der Bund darf hier keine Zeit mehr verlieren. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um Gerechtigkeit, Souveränität – und um die Zukunft unseres digitalen Gemeinwesens.“
Mehring hatte die Einführung einer Plattformabgabe bereits im vergangenen Jahr angestoßen. Seither wirbt er auf Landes- und Bundesebene für eine konsequente Regulierung der internationalen Digitalkonzerne: „Deutschland darf sich nicht länger als Steueroase für Silicon-Valley-Milliardäre missbrauchen lassen“, so Mehring. „US-Plattformen erzielen hierzulande Milliardengewinne, während der örtliche Handwerksbetrieb höhere Steuersätze zahlt als Google oder Meta. Das ist ein ordnungspolitisches Armutszeugnis.“ Mehring weiter: „Deutschland betreibt volkswirtschaftliche Selbstverzwergung, wenn wir uns von Trump mit Zöllen für unsere Produkte erpressen lassen und ihm zeitgleich weiterhin als Steuerparadies für US-Tech-Konzerne dienen.“ Die von Mehring vorgeschlagene Digitalabgabe soll gezielt und fair ausgestaltet werden: Sie würde ausschließlich für Plattformunternehmen gelten, die einen globalen Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro erzielen. „Damit stellen wir sicher, dass nur die größten Profiteure der digitalen Wertschöpfung in die Pflicht genommen werden – während heimische Start-ups außen vor bleiben“, so der Minister.
Mehring schlägt entsprechend vor, die Einnahmen gezielt einzusetzen: „Ein Teil der Abgabe muss in den Qualitätsjournalismus fließen – besonders in lokale und regionale Medien, die unter dem Druck der Plattformökonomie leiden. Wir brauchen eine digitale Infrastruktur, die unserer Demokratie nützt, nicht schadet.“
Noch besser als eine nationale Lösung wäre aus Sicht des Ministers allerdings ein gesamteuropäisches Vorgehen: „Ich bin fest davon überzeugt: Um im Zollstreit mit Trump erfolgreich bestehen zu können und von amerikanischen Tech-Giganten ernst genommen zu werden, müssen wir auf die Marktmacht von 450 Millionen Europäerinnen und Europäern setzen und gleiche Regeln in allen 27 EU-Mitgliedstaaten schaffen. Umso engagierter werde ich weiterhin sowohl in Berlin als auch in Brüssel mit Nachdruck für meine Vorschläge werben.“
„Meinungsfreiheit ja – Straffreiheit nein“: Mehring unterstützt Klarnamenpflicht bei Plattformen
Ebenso entschieden wie seine Digitalsteuer-Forderung vertritt Dr. Mehring die Einführung einer eingeschränkten Klarnamenpflicht auf Social Media: Nutzerinnen und Nutzer sollen weiterhin unter Pseudonym posten können – während die Plattformbetreiber ihre wahre Identität kennen müssen.
„Es gibt kein Recht auf Anonymität für Menschen, die die Rechte anderer verletzen“, betont der Minister. „Was im analogen Leben, zum Beispiel am Stammtisch, geahndet wird, darf auch auf Social Media nicht folgenlos bleiben – und muss effektiv verfolgt werden können. Wer Volksverhetzung oder Beleidigung im Netz betreibt, muss endlich mit Konsequenzen rechnen – dafür braucht es eine praktikable und rechtssichere Identifizierungspflicht.“
Dabei steht für den Minister der Grundrechtsschutz außer Frage: „Jeder darf seine Meinung weiterhin frei äußern – auch anonym. Aber wer andere bedroht, diffamiert oder hetzt, muss identifizierbar sein. Es geht hier nicht um Zensur, sondern um die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats.“ Mehring verweist auf breite politische Unterstützung für seine Forderung – auch auf Bundesebene: „Bereits 2021 haben sich die Innenminister für eine Identitätspflicht ausgesprochen. Doch die Ampel hat den Ball liegen lassen. Wir haben dadurch vier Jahre verschenkt, in denen Extremisten, Volksverhetzer und Trolle das Netz als rechtsfreien Raum missbrauchen konnten. Das muss jetzt ein Ende haben.“
Auch im Kampf gegen Desinformation sei die Klarnamenpflicht ein entscheidendes Instrument. In diesem Bereich geht der Freistaat Bayern mit einem bundesweit einzigartigen Bündnis voran: Die Bayern-Allianz gegen Desinformation wurde im Frühjahr 2024 als bundesweit erstes Bündnis seiner Art gegründet. Mit mittlerweile 36 starken Partnern aus der Tech-Branche, Sicherheitsbehörden, Politik, Medien und – ganz neu – der Zivilgesellschaft bildet sie ein einmaliges Netzwerk zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation.