Bundesratssitzungen

In der Übergangsphase der Bildung einer neuen Bundesregierung wurden dem Bundesrat nur wenige Vorlagen übermittelt. Die Länderkammer befasste sich in einer kurzen Sitzung vor allem mit Verordnungen und EU-Vorlagen. Justizminister Georg Eisenreich vertrat Bayern im Plenum.

Dabei ging es u.a. um die technische Umsetzung des neu eingeführten sogenannten Cell-Broadcasting-Systems, d.h. um den in Katastrophenfällen künftig verpflichtenden Versand von Warn-SMS durch Mobilfunkbetreiber. Zudem behandelte der Bundesrat den Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

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